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Stuttgarter Nachrichten: Versammlungsrecht/NPD

Stuttgart (ots)

SPD und Union sind sich einig – sehr oft kommt
das nicht gerade vor. Aber bei der Abwehr neonazistischer Umtriebe
scheint die Gemeinsamkeit der Demokraten noch zu funktionieren. Dabei
ist es ziemlich unerheblich, ob man nun die Bannmeile auf das
Brandenburger Tor ausweitet oder nicht. Entscheidend ist das Ergebnis
der vereinbarten Neuregelung: Am 8. Mai wird es keine Bilder vom
Aufmarsch rechtsextremistischer Wirrköpfe gleich  neben dem
Holocaust-Mahnmal  geben, und auch in Zukunft ist das nicht mehr
vorstellbar. Schon am Freitag wird das Gesetz verabschiedet – die
Diskussion war quälend, aber der Erfolg ist ermutigend. Niemand muss
befürchten, dass am Jahrestag des Kriegs endes ausgerechnet Nazis die
Szene beherrschen. Sie sind gebannt.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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