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Stuttgarter Nachrichten: Grüne- und SPD-Abgeordnete erwägen Gang vors Bundesverfassungsgericht - „Wir sind für vier Jahre gewählt, nicht für drei“

Stuttgart (ots)

Einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen
erwägen, dass Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die von
Bundeskanzler Schröder (SPD) geplante Auflösung des Bundestags und
Neuwahlen zu verhindern. Der Vizefraktionschef der Grünen,
Hans-Christian Ströbele, sagte den Stuttgarter Nachrichten
(Dienstag): „Ich gehe davon aus, dass einige Parlamentarier nach
Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und
nicht nur für drei.“ Es gebe zu viele verfassungsrechtliche
Komponenten, die in fragwürdiger Form vom Kanzler übergangen würden.
Auch der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte der Zeitung: „Ich kann mir
vorstellen, dass einzelne Abgeordnete diesen Weg wählen. Ich gehe
aber davon aus, dass er nicht erfolgreich sein wird.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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