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Stuttgarter Nachrichten: Mahrenholz: „Bundestag muss sich selbst auflösen können“ - Ex-Verfassungsrichter gibt Klagen keine Chance

Stuttgart (ots)

Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried
Mahrenholz spricht sich dafür aus, dass sich der Deutsche Bundestag
künftig selbst auflösen kann. Mit Blick auf die verlorene
Vertrauensfrage und die Prüfung des Verfahrens durch Bundespräsident
Köhler sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): „Der
Bundestag sollte mit Dreiviertelmehrheit beschließen können, ob er
sich auflöst. Es geht nicht an, dass diese krummen Wege – auch wenn
sie meiner Meinung nach verfassungsgemäß waren – betreten werden
müssen, um aus einer Regierungskrise herauszukommen.“ Die gewählten
Volksvertreter müssten selbst beurteilen können, „wann es nicht mehr
geht – statt sich vom einsamen Urteil eines Kanzlers abhängig zu
machen“.
Mahrenholz geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das
Urteil zur Auflösung des 15. Bundestags um die Monatswende
August/September verkünden wird. Den Klagen kleinerer Parteien räumt
er „wenig Chancen ein, denn das ist nun einmal das Risiko von
Parteien, dass sie von einer Bundestagsauflösung überrascht werden.
Dieses Risiko kann ihnen das Verfassungsgericht nicht abnehmen.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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