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Stuttgarter Nachrichten: Unions-Fraktionsvize Bosbach für bundesweite Regelung zum finalen Rettungsschuss - Wiefelspütz: Schüsse in London Exzess

Berlin/Stuttgart (ots)

Als Konsequenz aus den Todesschüssen
von London mehren sich in Deutschland Forderungen nach einheitlichen
Regelungen für den finalen Rettungsschuss. Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach, Innen- und Rechtsexperte der CDU, sieht
Regelungsbedarf. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er:
„Eine bundesweite Regelung für den finalen Rettungsschuss ist
sinnvoll, weil Polizeibeamte auch über Bundesländergrenzen hinaus zum
Einsatz kommen. Es darf keine Rechtsunsicherheit zu Lasten der
Polizeikräfte geben.“ Er fürchte nicht, dass durch eine bundesweit
geltende Handhabung die Verhältnismäßigkeit des Handelns in Frage
gestellt wird. „Kein Polizist erschießt leichtfertig einen
Verdächtigen.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Bernhard Witthaut, forderte „eine einheitliche Lösung“.
Die Einsatzkräfte müssten auf eine klare Rechtslage zurückgreifen
können.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz,
übte indessen scharfe Kritik am „erschreckenden Ablauf“ der
Fahndungsaktion in London: „Fünf Schüsse statt eines finalen
Rettungsschuss – das sieht aus wie ein Exzess, als habe der Polizist
die Nerven verloren und überreagiert.“ Die Aktion der britischen
Behörde eigne sich daher nicht für die Neuauflage der Debatte um den
finalen Rettungsschuss in Deutschland: „In der Sache gibt es
bundesweit keine unterschiedliche Rechtsgrundlage. Der Rettungsschuss
ist in allen Bundesländern im Extremfall zulässig.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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