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Stuttgarter Nachrichten: „Volkszählung so schnell wie möglich“ - Länder-Regierungschefs für neue Erhebung

Stuttgart (ots)

Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias
Platzeck wirbt für eine neue Volkszählung in Deutschland. „Ursprung
aller Datengrundlagen sind die Ergebnisse einer 18 Jahre alten
Volkszählung in West und einer 24 Jahre alten Volkszählung in Ost.
Das bildet nicht die Realität ab“, sagte der brandenburgische
Regierungschef den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): „Der
Geburtenrückgang und die massiven Wanderungsbewegungen nach dem Fall
der Mauer haben die Datenbasis unbrauchbar gemacht.“ Eine neue
Volkszählung könne gleich zweifach wirken, so Platzeck: „Statistiken
werden korrigiert und die Menschen würden an den demografischen
Wandel herangeführt.“ Die Vereinten Nationen (Uno) und die EU
empfehlen Volkszählungen. „Deutschland sollte dem so schnell wie
möglich folgen.“
Weitere Ministerpräsidenten schließen sich in einer Umfrage dieser
Forderung an. „Politik ohne Volkszählung ist wie nachts ohne
Scheinwerfer Auto fahren“, sagt Sachsens Ministerpräsident Georg
Milbradt. Der CDU-Politiker betont: „Die demografische Entwicklung
ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig eine große
Unbekannte. Um die Renten- und Sozialversicherungen wieder auf ein
sicheres Fundament zu stellen, müssen wir wissen, wie viele
Beitragszahler und wie viele Leistungsempfänger es künftig geben
wird.“ Dagegen stünden heute nur Daten zur Verfügung, die seit der
letzten Volkszählung fortgeschrieben worden seien. Auch Baden-
Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) verspricht sich
von einer neuen Erhebung eine „solide Informationsgrundlage für
staatliches Handeln. Zwischenzeitlich sind viele Entwicklungen
eingetreten, die eine neue Erhebung erforderlich machen.“ Während
die meisten Staaten der Uno-Empfehlung folgten, zählten die
Deutschen zuletzt 1987 – unter dem Protest vieler Bürger, die den
Missbrauch ihrer Daten durch den Staat befürchteten.
Für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller (CDU) kann eine neue Volkszählung „ein Beitrag zur
Qualitätssicherung unserer Reformpolitik sein“. Müller führt
„offensichtliche Planungsunsicherheiten“ an, die vor allem bei der
Umsetzung von Hartz IV zu Tage träten. Thüringens Regierungschef
Dieter Althaus hält es für ausreichend, die erforderlichen Daten auf
der Basis der Einwohnermelderegister (Mikrozensus) zu erheben – und
nicht wie 1987 Fragebögen an alle Haushalte zu verschicken. „Die
registergestützte Analyse bedeutet für die Bürger weniger Belastung
und kostet den Staat weniger Geld.“ Der designierte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble prüft zurzeit die Möglichkeiten
einer gesamtdeutschen Volkszählung oder des Mikrozensus. Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte der
Zeitung: „Das Augenmerk wird bei beiden Vorgehensweisen darauf
gerichtet sein, dass die Erforderlichkeit für jede einzelne Frage
nachgewiesen ist. Die Zugriffsmöglichkeiten auf Verwaltungsdaten
dürfen nicht dazu führen, dass Daten großzügiger erhoben werden.“ Die
nächste Volkszählung nach dem Mikrozensus- Modell ist EU-weit für
2010 geplant.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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