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Stuttgarter Nachrichten: Ströbele für BND-Untesuchungsausschuss - es sei denn, er gefährde nationale Sicherheitsinteressen

Stuttgart (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, besteht auf einen
Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Rolle der
Bundesregierung im Zusammenhang mit Folterverhören der CIA auf
Guantanamo und im Fall Masri/Zammar. Den Stuttgarter Nachrichten
(Montag) sagte Ströbele, der Mitglied des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKG) ist: „Der Aufklärungsbedarf ist ungeheuer
groß. Das PGK kann nur bewerten, was die Bundesregierung mitteilt.
Anders als in Untersuchungsausschüssen können wir weder Zeugen
vernehmen, noch besteht eine Wahrheitspflicht.“ Ströbele weiter:
„Zunächst sollte die Bundesregierung im Bundestag die Karten auf den
Tisch legen.“ Für den Fall, dass nationale Sicherheitsinteressen
durch die Arbeit eines BND-Untersuchungsausschusses beeinträchtigt
würden, ist der Grüne bereit, seine Forderung zu überdenken: „Aber
dafür müssen wir zumindest vertraulich informiert werden, worum es
geht.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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