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Stuttgarter Nachrichten: Bütikofer: Kein Sonderrecht für Klar - "Nicht von Ex-RAF-Mitgliedern in Hektik treiben lassen"

Stuttgart (ots)

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßt die
Gerichtsentscheidung, dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar 
Hafterleichterung zu gewähren. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch)
sagte er:  "Es ist wichtig für unseren Rechtstaat, dass es kein 
Sonderrecht für  Klar gibt."
Mit Blick auf die    zweifelhaften Aussagen des früheren 
RAF-Terroristen Jürgen-Peter Boock, nicht Knut Folkerts, sondern 
Stefan Wisniewski habe den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried 
Buback erschossen, sagte Bütikofer: "Ich bin dagegen, sich durch 
Aussagen einzelner ehemaliger RAF-Mitglieder, die früher schon nicht 
durch besondere Wahrheitsliebe aufgefallen sind, in Hektik treiben zu
lassen.  Dem Rechtsfrieden ist auch nicht dadurch gedient, wenn 
Mittäterschaft im Nachhinein in Zweifel gezogen wird." Der 
rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy 
Montag, hatte zuvor kritisiert, dass der Justiz damals "jeder, der in
der Gruppe war, als Mittäter und Mitmörder" gegolten habe.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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