24.04.2007 – 17:35

Stuttgarter Nachrichten: Bütikofer: Kein Sonderrecht für Klar - "Nicht von Ex-RAF-Mitgliedern in Hektik treiben lassen"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßt die
Gerichtsentscheidung, dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar 
Hafterleichterung zu gewähren. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch)
sagte er:  "Es ist wichtig für unseren Rechtstaat, dass es kein 
Sonderrecht für  Klar gibt."

Mit Blick auf die    zweifelhaften Aussagen des früheren 
RAF-Terroristen Jürgen-Peter Boock, nicht Knut Folkerts, sondern 
Stefan Wisniewski habe den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried 
Buback erschossen, sagte Bütikofer: "Ich bin dagegen, sich durch 
Aussagen einzelner ehemaliger RAF-Mitglieder, die früher schon nicht 
durch besondere Wahrheitsliebe aufgefallen sind, in Hektik treiben zu
lassen.  Dem Rechtsfrieden ist auch nicht dadurch gedient, wenn 
Mittäterschaft im Nachhinein in Zweifel gezogen wird." Der 
rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy 
Montag, hatte zuvor kritisiert, dass der Justiz damals "jeder, der in
der Gruppe war, als Mittäter und Mitmörder" gegolten habe.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Nachrichten, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Nachrichten

All Stories All

23.04.2007 – 20:34
Stuttgarter Nachrichten: RAF
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung der Debatte freilich stört. Es gibt bisher keinerlei Hinweise darauf, dass der Staat einen Unschuldigen verurteilt hat. Was zurzeit diskutiert wird, sind Details. Wer hat wen erschossen, und wer hat "nur" mitgeplant oder das Fluchtfahrzeug gefahren? Für die Hinterbliebenen der Opfer sind das wichtige Fragen. Für die Bewertung der handelnden Personen eher nicht. Alle haben sich zur RAF und zu deren Taten mehr oder weniger klar ...
more
23.04.2007 – 15:14
Stuttgarter Nachrichten: Bosbach: Auch nach Boock-Äußerung keine Gnade für Klar
Stuttgart (ots) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hält auch nach den jüngsten Aussagen des früheren RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock nichts von einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte Bosbach: "Ein Gnadenspruch ist die nachträgliche ...
more
22.04.2007 – 18:43
Stuttgarter Nachrichten: zu RAF:
Stuttgart (ots) - Mit Blick auf das Gnadengesuch Christian Klars sind die Erkenntnisse aus dem alten RAF-Untergrund nicht relevant. Er wäre falsch und fahrlässig, würde der Eindruck entstehen, er habe sich im Mordfall Buback zu Unrecht verurteilen lassen. Klar stand hier ausschließlich in Verdacht, am 7. Juli 1977 entweder das Täter-Motorrad oder das Fluchtfahrzeug gelenkt zu haben. Was für den Gnade prüfenden Bundespräsidenten schwerer wiegen sollte: Nicht ...
more