KN: Abschiebung: Schleswig-Holstein stockt Personal auf
Kiel (ots)
Das Land Schleswig-Holstein trifft Vorbereitungen, um in den kommenden Monaten konsequenter Zuwanderer abzuschieben, deren Asylanträge abgelehnt worden sind und die bislang eine Duldung haben. Dies berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium in Kiel. Das zuständige Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) solle personell deutlich verstärkt werden, wie das Ministerium der Zeitung bestätigt.
Zuständig für das "Rückkehrmanagement" von Zuwanderern sei das Dezernat 3 des Landesamtes, in dem 30 Mitarbeiter beschäftigt sind. "Angesichts der bis zum Ende des Jahres zu erwartenden steigenden Anzahl an Ausreisepflichtigen wird die Zahl der Mitarbeiter mehr als verdoppelt", bestätigt eine Ministeriumssprecherin. Entsprechende Stellenbesetzungsverfahren liefen bereits.
6608 ausreisepflichtige Menschen leben zurzeit im Norden, 5362 Personen werden geduldet. Bislang ist die Landespolizei bei Bedarf für das Landesamt tätig, beispielsweise bei Zuführungen von Personen, bei der Eskorte von Sammeltransporten oder Durchsuchungen. 347 Maßnahmen gab es seit April 2016, am häufigsten in Bereichen der Polizei Lübeck (135), Kiel (59) und Ratzeburg (49). Nach Informationen der Zeitung sind im Mai gleich zwei weitere Großaktionen geplant.
Für Fragen sorgt die Ankündigung von Innenminister Stefan Studt (SPD), mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine gemeinsame Abschiebe-Hafteinrichtung einrichten zu wollen. Das zuständige niedersächsische Justizministerium teilte am Freitag mit, an Gesprächen über eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung mit anderen Bundesländern sei es nicht beteiligt.
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