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Kieler Nachrichten: Hanauer Plutoniumfabrik Pflüger fordert Erklärung Fischers

Kiel (ots)

Die Asienreise des Bundeskanzlers wird ein parlamentarisches
Nachspiel haben. Die Unionsfraktion verlangt von Bundesaußenminister
Joschka Fischer (Grüne) öffentlich Auskunft darüber, ob er dem
Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China zustimmt. „Wir werden
den Außenminister zwingen, Farbe zu bekennen“, sagte der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedbert
Pflüger, den „Kieler Nachrichten“ (Samstagausgabe).
Pflüger unterstützt den Verkauf der MOX-Anlage an China. Er erwartet
von Fischer aber eine öffentliche Erklärung dafür, „warum er als
früherer hessischer Umweltminister die Inbetriebnahme der Hanauer
Fabrik verhindert hat, dieselbe Anlage jetzt aber an die Chinesen
verkaufen will“. Die Union werde in der Sitzung des Auswärtigen
Ausschusses in der nächsten Woche auf eine Antwort dringen, sagte
Pflüger den „Kieler Nachrichten“.
Der Unionspolitiker warf dem Bundeskanzler vor, dass er der Führung
in Peking die Aufhebung des Waffenembargos ohne Vorbedingung in
Aussicht gestellt habe. „Man kann über die Aufhebung reden. Aber wäre
es nicht eine gute Idee gewesen, sie an die Erfüllung
menschenrechtlicher Kriterien zu binden“, fragte Pflüger. Der Kanzler
sei in Peking „erstaunlich schweigsam“ aufgetreten, was die
Verteidigung der Menschenrechte angehe. Die Europäische Kommission
hatte 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes auf
dem Tiananmen-Platz in Peking ein Waffenembargo gegen China erlassen,
das bis heute gültig ist.
(Das Interview lag in redaktioneller Fassung vor)
Anmerkung der Redaktion der „Kieler Nachrichten“: Diese Nachricht ist
zur Veröffentlichung frei. Rückfragen bitte unter Tel.: 0431/903-2810
ots-Originaltext: Kieler Nachrichten

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