BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR erwartet deutlichen Anstieg der staatlichen Schuldenquote
Berlin (ots)
Die deutsche Schuldenquote wird in der kommenden Legislaturperiode nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) einen neuen Höchststand erreichen. Zu erwarten sei ein Anstieg der Schulden der öffentlichen Hand auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013, so der BVR in seinem aktuellen Konjunkturbericht. Im kommenden Jahr könnte bereits die Marke von 80 Prozent gerissen werden.
Aufgrund des schnell wachsenden Schuldenbergs sieht der BVR in der kommenden Legislaturperiode kaum Spielräume für breit angelegte Steuersenkungen. "Die neue Regierung wird eine schlüssige Strategie entwickeln müssen, mit der sie die Schulden senkt und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum anregt. Die im Bundestag vertretenen Parteien sollten sich bereits vor der Wahl darauf festlegen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zügig anzugehen, sobald die Wirtschaft sich wieder nachhaltig erholt", so Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Ziel müsse es bleiben, einen ausgeglichenen Haushalt der öffentlichen Hand bis zum Jahr 2016 zu erreichen, in dem die Mitte Juni in dem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu greifen beginne. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem und im kommenden Jahr neue Höchststände erreichen. Der BVR rechnet in 2009 mit einer Finanzierungslücke in Höhe von 5 Prozent und in 2010 von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Der aktuelle Anstieg der Schuldenquote sei vor allem Folge der schweren Rezession, in der sich Deutschland aktuell befindet. Aufgrund des schnell wachsenden Schuldenbergs kämen die schädlichen Wirkungen der Staatsverschuldung mehr und mehr zum Tragen. Nicht nur verringerten sich die finanzpolitischen Spielräume der Politik immer stärker, auch stiegen mit der Staatsschuld die Finanzierungskosten. Es müssten nicht nur mehr Finanzmittel aufgenommen werden, auch ließen sich aller Erfahrung nach die Schuldtitel dann nur zu einem höheren Zins platzieren.
Der BVR erwartet aufgrund der hohen Finanzierungsdefizite in den Jahren 2009 und 2010 einen Anstieg der Finanzierungskosten des Staates um knapp einen halben Prozentpunkt bis Ende des kommenden Jahres. Allein der Zinsanstieg entspreche bezogen auf die zu erwartende Schuldenquote auf Dauer einer zusätzlichen jährlichen Belastung von knapp 10 Milliarden Euro.
(Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de / Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.)
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