BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR fordert Zustimmung des Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm
Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum ist Zeichen für politischen Mentalitätswandel
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Abstimmung am Donnerstag, dem 29. September 2011, der Erweiterung der Kompetenzen des europäischen Rettungsschirms (EFSF) zuzustimmen. "Der finanziell aufgestockte und auch flexibler einsetzbare Rettungsschirm ist ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euro-Raum", sagte Fröhlich. Den haushaltsrechtlichen Bedürfnissen des Bundestages werde durch den erweiterten EFSF hinreichend Rechnung getragen.
Zu begrüßen sei aber nicht nur die Erweiterung des Rettungsschirms, sondern auch die neu geschaffene Möglichkeit zum Kauf von Staatsanleihen. Fröhlich: "Damit eröffnet sich für die Europäische Zentralbank die Möglichkeit, ihrerseits die Käufe von Anleihen hochverschuldeter Staaten einzustellen und sich auf ihre geldpolitischen Kernaufgaben zu konzentrieren."
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Schlagkraft des Rettungsschirms mahnt der BVR-Präsident, diese dürften aber weder zu einer Intransparenz der von Deutschland übernommenen Gewährleistungen führen, noch die hervorragende Bonität Deutschlands auf den Anleihemärkten gefährden.
Der BVR ist überzeugt, dass die Erweiterung des Rettungsschirms Unsicherheit aus den Märkten nehmen werde, und auch die vom Europaparlament beschlossene Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum stelle ein wichtiges Signal für eine stärker stabilitätsorientierte und enger verzahnte Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten dar.
Mit der Zustimmung zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Europaparlament am heutigen Mittwoch ist die weitreichendste Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit seit dem Maastrichter Vertrag auf den Weg gebracht worden, so der BVR in seinem heute erschienenen Konjunkturbericht. Die Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Verankerung des Europäischen Semesters im Euro-Regelwerk sowie das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten würden zu mehr Haushaltsdisziplin und besser abgestimmten nationalen Wirtschaftspolitiken beitragen. Ein wichtiges Signal für einen politischen Mentalitätswechsel und damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Regelungen leiste die Einführung quasi-automatischer Entscheidungsverfahren bei der Sicherung der Haushaltsdisziplin.
Die Notwendigkeit zur Einführung des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte hätten die auseinanderlaufenden Lohnkosten, hohe Leistungsbilanzungleichgewichte und eine steigende Verschuldung sowohl des Staates als auch des privaten Sektors in mehreren Euro-Staaten im Vorfeld der Finanzmarktkrise vor Augen geführt. Das Verfahren sei grundsätzlich geeignet, makroökonomische Fehlentwicklungen aufzudecken und zu korrigieren.
Doch sei eine Umsetzung des Verfahrens mit einer hohen Lenkungswirkung eine große Herausforderung an die europäische Politik. Denn es sei nicht leicht, korrekturbedürftige makroökonomische Ungleichgewichte objektiv zu identifizieren. Auch seien wirtschaftspolitische Zielgrößen, wie etwa die Lohnstückkosten, die Verschuldungsrate von Unternehmen und Privathaushalten sowie der Leistungsbilanzsaldo nur indirekt und mit erheblichen Zeitverzögerungen beeinflussbar.
Da makroökonomische Ungleichgewichte zu gravierenden Anpassungslasten gerade in den betroffenen Volkswirtschaften selbst führten, hätten die Regierungen aber starke Anreize, zu ihrer Vermeidung beizutragen. Auch dürfte der Gruppendruck der Nachbarstaaten die Wirksamkeit des Verfahrens stärken. Denn spätestens mit der Euro-Schuldenkrise sei das Interesse daran gewachsen, Fehlentwicklungen in Nachbarstaaten frühzeitig entgegenzuwirken. Wichtig sei jetzt, dass die Regeln in stringenter Weise implementiert würden, damit sie eine ausreichende Lenkungswirkung auf die Volkswirtschaften des Euro-Raums entfalten könnten.
Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de , Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.
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