BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Marija Kolak: Koalitionsvertrag ist Signal für Aufbruch, ohne ökonomische Notwendigkeiten auszublenden
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit der nötigen Entschlossenheit aufzeigt.
"Fortschritt kann nur nachhaltig wirken, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft gleichermaßen mitgenommen werden. Dies kann gelingen, wenn die Koalitionäre mit Augenmaß, Geschlossenheit und einem gemeinsamen wirtschaftlichen Verständnis handeln. Daher ist es erfreulich, dass sich die Koalitionsparteien für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt einsetzen, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Bewährte mittelständische Strukturen und Lösungen, die sich durch eine hohe Stabilität auszeichnen, dürfen nicht beeinträchtigt werden", erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak.
Der BVR unterstützt das im Koalitionsvertrag formulierte Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und die Absage an Steuererhöhungen. Die vorhandenen staatlichen Einnahmen reichten aus, um die Zukunftsherausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung wirksam anzugehen. Die meisten hierfür nötigen Investitionen müssten ohnehin von Unternehmen und Privathaushalten getätigt werden. Hierfür sollte die neue Bundesregierung gezielte Anreize setzen.
Die künftige Bundesregierung will die Bankenunion vollenden und dabei die bewährte Institutssicherung ausdrücklich erhalten. Diese klare Position begrüßt der BVR. Die Ampel-Parteien erklären zurecht, dass unter anderem die Risikoreduzierung in den Bankbilanzen, die Begrenzung von Staatsanleihen sowie die weitere Harmonisierung des Insolvenzrechts für Banken angegangen werden müssen. "Wir bauen darauf, dass sich die neue Bundesregierung in Brüssel entsprechend einbringt, um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen über die Hintertür der Bankenabwicklung abzuwenden", unterstreicht Kolak.
Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort zu entwickeln, ohne dabei die Finanzstabilität aus den Augen zu verlieren, unterstützt der BVR. "Damit nachhaltige Finanzierungen zum Erfolg werden, ist es unabdingbar, dass die administrativen Belastungen für Unternehmen und Finanzinstitute auf ein angemessenes Maß reduziert werden", erklärt Kolak.
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