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VÖB gegen selbstständige EU-Finanzaufsichtsbehörde

Berlin (ots)

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands,
VÖB, spricht sich nachdrücklich gegen die Einrichtung einer
selbstständigen EU-Finanzaufsichtsbehörde aus. "Auch künftig sollte
innerhalb der EU die unmittelbare, mit Einzelbefugnissen
ausgestattete Finanzaufsicht auf nationaler Ebene wahrgenommen
werden", fordert Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des VÖB.
Die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser
könne auf absehbare Zeit nicht "europäisiert" werden. So gebe es in
der EU weder ein einheitliches Aufsichtsrecht noch ein europäisches
Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht sowie ein Rechtsschutzsystem,
ohne das eine europäische Aufsichtsbehörde ihrer Aufgabe nicht
nachkommen könne. Der Wille, die Voraussetzungen für eine solch
umfangreiche Harmonisierung zu schaffen, sei bei den politisch
Verantwortlichen nicht erkennbar.
Kritisch beurteilt Boos auch den zum Teil in der Öffentlichkeit
ausgetragenen Streit um eine europäische Aufsicht: "Es müsse jetzt
darum gehen, das intensive Netzwerk der Zusammenarbeit der
europäischen Aufseher, das sich in den letzten Jahren entwickelt
habe, auf EU-Ebene zu institutionalisieren." Insofern begrüße der VÖB
ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Eichel und seinem
britischen Kollegen Gordon Brown zur Gründung eines europäischen
Stabilitätsforums, in dem die Finanzministerien, die nationalen
Aufsichtsbehörden, die Europäische Zentralbank (EZB) und die
nationalen Notenbanken sektorübergreifend und in
institutionalisierter Form zusammenarbeiten sollen. Mit diesem
Vorschlag werde der voranschreitenden Integration der nationalen
Märkte zu einem europäischen Finanzmarkt auch institutionell Rechnung
getragen.
Eine Einbindung der EZB in die unmittelbare Bankenaufsicht lehnt
der VÖB ab. Durch die Übernahme von originären Aufsichtsbefugnissen
werde die Unabhängigkeit der EZB gefährdet, so Boos. Zudem sei eine
Beaufsichtigung durch die EZB bei den nicht zum Euro-System
gehörenden Ländern - in einer erweiterten EU wird die Zahl dieser
Länder deutlich ansteigen - nicht durchsetzbar. Selbstverständlich
müsse die EZB jedoch weiterhin im Rahmen ihrer unterstützenden
Funktion in die Bankenaufsicht eingebunden bleiben, damit der mit
Blick auf die Stabilität des Finanzsystems erforderliche gegenseitige
Informationsaustausch zwischen Notenbank und Aufsehern gewährleistet
bleibt.
Ansprechpartner:
Dr. Stephan Rabe
Tel.: (030) 81 92-160
Mobil: 0170 2 47 67 02
Mail:  stephan.rabe@voeb.de

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