Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Neues Pfandbriefrecht stärkt den Finanzplatz
Berlin (ots)
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die einstimmige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen Pfandbriefrecht als insgesamt gelungenen Wurf bezeichnet. "Das neue Pfandbriefgesetz trägt den Bedürfnissen der Praxis Rechnung und stärkt ein für den Finanzplatz Deutschland wichtiges Bankprodukt", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos heute in Berlin. Der Verband erwartet, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz in seiner heutigen Sitzung beschließen wird.
Allerdings hatte der Verband sich bei der Übergangsregelung für die bisherigen Deckungsmassen, sofern kein Beleihungswert ermittelt wurde, eine großzügigere Lösung gewünscht. Insofern wird die Befristung bis zum 30. Juni 2006 und die Maßgabe, dass die bisherigen Werte ohne Beleihungswertermittlung lediglich zu 50% in das Deckungsregister eingestellt werden können, vom VÖB nur als Teilerfolg verbucht.
Als besonders positiv hebt Boos hingegen die Einführung der Deckungsfähigkeit von Grundpfandrechten aus den USA, Kanada und Japan hervor. Durch diese Ausweitung sei eine zentrale Forderung des Verbandes erfüllt worden. Zudem sei durch die vorgesehene Zulassung einer insolvenzfesten Treuhändergrundschuld für die Deckungsmasse sichergestellt, dass Pfandbriefbanken durch die Bündelung von Deckungsmassen großvolumige und liquide Pfandbriefe emittieren können. Der VÖB fordert in diesem Zusammenhang, die noch erforderlichen insolvenzrechtlichen Änderungen bis zum Inkrafttreten des Pfandbriefgesetzes abzuschließen. Einen Erfolg sieht der Verband auch in der Existenzsicherung zweier Mitgliedsinstitute, dem Calenberger Kreditverein und dem Ritterschaftlichen Kreditinstitut Stade, durch eine ausdrückliche Ausnahmeregelung von den im neuen Gesetz vorgesehenen Anforderungen an das Mindestkernkapital.
Den Prüfungsauftrag des Finanzausschusses an die Bundesregierung, ob künftig auch gesetzliche Regelungen für Luftfahrzeugpfandbriefe und inflationsindexierte Pfandbriefe geschaffen werden sollen, sieht der VÖB als ermutigendes Signal dafür, dass eine seiner im Gesetzgebungsverfahren aufgestellten Forderungen positiv weiterverfolgt wird.
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