VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Pressestatement des VBB zur Umorganisation des BMVg
Bonn (ots)
Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass sich das BMVg immer wieder auf wundersame Weise vergrößert. Eine regelmäßige "Landschaftspflege" ist unerlässlich. Der VBB begrüßt es daher grundsätzlich, dass Bundesminister Pistorius gestaltet und entscheidet.
Von der Umstrukturierung und den Verschiebungen innerhalb des BMVg werden ca. 1000 Arbeitsplätze betroffen sein. Der Reduzierungseffekt ist mit ca. 250 Dienstposten überschaubar. Generiert wird die Reduzierung u.a. durch Verlagerung von IT-Aufgaben und Serviceaufgaben in den nachgeordneten Bereich. Betroffen ist im Wesentlichen das Personal, das weit überwiegend im mittleren Dienst und vergleichbar verortet ist. Ausgerechnet die Mitarbeiter, die im BMVg zu den niedrigen Besoldungsgruppen gehören, sollen den Sparbeitrag leisten. Sie verlieren sukzessive ihre Ministerialzulage - das halten wir nicht für sozial ausgewogen.
Die Abteilung Ausrüstung erhält wieder ihren alten Namen Rüstungsabteilung, was den Wesenskern dieser Abteilung besser trifft. Sie verliert jedoch wesentliche Aufgaben, die nach unserer Bewertung nicht getrennt werden sollten. Ein Blick auf die Aufgaben und die Funktion des Abteilungsleiters Rüstung macht dies deutlich:
Nach aktuellem Stand ist der Abteilungsleiter Ausrüstung der Nationale Rüstungsdirektor. Die NATO-Bezeichnung lautet National Armaments Director, abgekürzt NAD. Als solcher vertritt er Deutschland in der NATO im Kreise seiner Kollegen in der Conference of National Armaments Directors, abgekürzt CNAD. Diese tagt 2-mal im Jahr. Im Vorfeld der jeweiligen CNAD und während der CNAD werden internationale Rüstungsprogramme bzw. -kooperationen abgestimmt. Als Arbeitsmuskel stehen ihm daher in der Abteilung Ausrüstung unmittelbar insbesondere die Elemente Rüstungspolitik, die Vertragsexperten der Rechtsreferate und als ein nicht unbedeutendes Gestaltungs- und damit Verhandlungselement die Forschung und Technologiekompetenz zur Verfügung.
In Zukunft wird der Abteilungsleiter Rüstung auch weiterhin auf dem Papier Nationaler Rüstungsdirektor bzw. NAD sein. Das ist aber auch schon alles.
Mit der Abgabe der Rüstungspolitik an die Abteilung Politik (Abt. Pol) sowie der Abgabe der Forschungs- und Technologiereferate und des F&T-Direktors an die Abteilung Planung (Abt. Plg) ist der NAD des neuen Zuschnitts insbesondere auf NATO-Ebene eine Hülle ohne Inhalt. Wann immer der Abteilungsleiter Rüstung die Funktion des NAD auszufüllen gedenkt, ist er auf das Wohlwollen von zwei anderen Abteilungsleitern angewiesen. Diese sind zudem unterschiedlichen Mitgliedern der Leitung zugeordnet: Abt. Pol bei Staatssekretär Hilmer, Abteilung Plg bei dem Generalinspekteur. Eigene originäre Kompetenzen hat der deutsche NAD neuen Zuschnitts auf wesentlichen Gebieten nicht mehr. National verkümmert der Abteilungsleiter Rüstung zur reinen Werkbank.
Wir hören, dass der Minister wieder den direkten Zugriff auf "sein" Personal haben möchte. Eine entsprechende Veranstaltung unter der Leitung von Sts Hilmer hatte im BAPersBw stattgefunden. Die operative zivile Personalführung für alle zivilen Beschäftigten des BMVg soll wieder in das Ministerium zurückgeholt werden. Die Personalräte im Ministerium frohlocken über ihren Bedeutungsgewinn, die betroffenen Beschäftigten des Bundesamtes in St. Augustin, die bislang das Personal im BMVg bis zur Ebene A16 bearbeiten, nicht. Sozialverträglich wird hier heißen, dass das Knowhow aus dem BAPersBw nicht mit nach Berlin wandert. Ob der Minister klug beraten ist, zum Zeitpunkt des Umbaus des BMVg diejenigen vor den Kopf zu stoßen, die den Umbau managen müssen? Auch wenn mit der Maßnahme noch abgewartet wird, bis der Umbau vollzogen ist, werden die Betroffenen nicht warten, sondern sich frühzeitig umorientieren. Wir fordern eine klare Zusage, dass diese Verlagerung in den nächsten zwei Jahren nicht stattfinden wird.
Nach unserer Auffassung sind es nicht die Menschen im BAPersBw, die verhindern, dass der Seiteneinstieg aus der Fraktion oder anderen Ministerien problemlos gelingt. Es sind vielmehr die eigenen Verwaltungsvorschriften, die dringend überarbeitet werden müssen. Dies stellen im Übrigen auch für leistungsstarke Kolleginnen und Kollegen aus dem eigenen Ressort unnötige Hürden auf. Hier fordert der VBB seit langem eine Entscheidung der politischen Leitung.
Interessanterweise möchte der Minister den direkten Zugriff auf "sein" militärisches Personal nicht haben. Das operative Geschäft der Personalbearbeitung von allen Soldatinnen und Soldaten soll nicht in das BMVg verlagert werden. Eine Begründung wird auf Nachfrage nicht genannt. So schafft man kein Vertrauen.
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