GdP zu Innenministerkonferenz -- Radek: Hass und Hetze in sozialen Medien eindeutig zuordnen können
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der am Mittwoch im baden-württembergischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) thematisierte Identifizierungspflicht in sozialen Medien. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden kann. Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns grundsätzlich eine stärkere Kooperationsbereitschaft der Provider“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin. Polizeibeschäftigte würden immer wieder zur Zielscheibe im Netz. Veröffentlichte Online-Adressen, verbunden mit Gewaltaufrufen – das ginge gar nicht. Diese Art der Einschüchterung verurteile die GdP aufs Schärfste.
Zudem begrüßt sie die Absicht einzelner Innenressortchefs, antisemitische Straftaten künftig besser zu erfassen. Da es sich um eine heterogene Tätergruppe handele, sei ein differenzierender Blick dringend notwendig. Und der müsse über die „Politisch-motivierte-Kriminalität-Rechts“ weit hinaus, verdeutlichte Radek.
Zudem wolle die IMK die Sicherstellung der Pressefreiheit auf Versammlungen erörtern, was Radek zufolge auf großen Zuspruch der GdP trifft. „Die freie Meinungsäußerung und -verbreitung ist ein staatlich garantiertes Recht und ein hohes Gut“, sagte der GdP-Vize. Es sei jedoch ein Widerspruch, Versammlungsfreiheit einzufordern, freie Berichterstattung aber verhindern zu wollen. „Das passt nicht zusammen, sondern zeigt die demokratiefeindlichen Absichten von beispielsweise der Querdenkerbewegung“, betonte Radek. Angriffe auf Pressevertreterinnen und -vertreter seien Angriffe auf das Grundgesetz.
Die Themenvielfalt der diesjährigen IMK verdeutliche den Stellenwert der inneren Sicherheit hierzulande. „Bedauerlicherweise ist davon in den Wahlprogrammen nur wenig zu finden“, stellte der GdP-Vize fest.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 195.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.