GdP zu politischem Kurswechsel bei äußerer Sicherheit -- Schilff: Auch in Krisenfestigkeit der Polizeien investieren
Berlin. Angesichts massiver Investitionen in die äußere Sicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die ebenso notwendige Stärkung der inneren Sicherheit nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und des Staates, so die GdP, müsse zu jeder Zeit und in jeder Situation so gut wie möglich gesichert sein und die Bevölkerung darauf vertrauen können.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff forderte die Bundesregierung sowie die Landesregierungen auf, die Krisen- und Katastrophenresilienz der Polizei- und Sicherheitsbehörden unmittelbar zu verbessern. „Es geht auch darum, dass für die Streifenwagen jederzeit genügend Sprit oder Strom da ist und die Einsatzkräfte stets und ständig kommunizieren können. Das muss funktionieren, auch wenn es andernorts schon dunkel geworden ist“, sagte er am Dienstag in Berlin.
Die Polizeien hierzulande müssten jederzeit interventionsfähig sein, ohne dass andere wichtige Aufgaben nahezu brach lägen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind Leidtragende einer jahrelangen Sparpolitik. Noch ist ein genereller Kurswechsel nicht zu erkennen. Und dies trotz einer sich sehr dynamisch entwickelnden Sicherheitslage“, stellte Schilff fest.
Die Flutkatastrophe des vergangenen Sommers habe gezeigt, dass es der Polizei an vielen Stellen an Krisenfestigkeit mangelt, führte der GdP-Vize aus. Die Coronapandemie habe zudem die angespannte Personalsituation der Polizei offen gelegt, mahnte Schilff. Auch sei in der Vergangenheit nur sehr zögerlich auf neue Kriminalitätsformen wie Cybercrime und länderübergreifende Bandenkriminalität reagiert worden. Die Vernetzung der Polizeien durch bundesweit gemeinsam genutzte IT-Anwendungen komme nur schleppend voran.
Ebenso habe es mancherorts den Anschein, als ignorierten die politischen Entscheider die für die Polizei heftige Wirkung der in den kommenden Jahren über sie hereinbrechenden Pensionswelle, betonte der Gewerkschafter. „Wer darauf hofft, dass es immer irgendwie gut gehen wird, nimmt ein hohes Risiko in Kauf“, betonte Schilff.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 195.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.