GdP zu Mai-Einsätzen -- Malchow: Politische Botschaften werden durch Militanz überlagert
Berlin/Kiel. Trotz eines nach vorläufigen Informationen hierzulande weitestgehend störungsfreien Mai-Einsatzwochenendes will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. Es sei im Rahmen des geltenden Rechtes nicht notwendig, Einsatzkräfte zu attackieren, um in der Öffentlichkeit politische Meinungsbekundungen abzugeben, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montagmorgen in Kiel.
Zu der erneut zu beobachtenden Militanz von Teilen der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration in Berlin am Sonntagabend sagte Malchow: „Die Demonstrierenden wollen doch eine politische Botschaft überbringen. In der öffentlichen Berichterstattung fällt das Politische jedoch völlig unter den Tisch.“ Es werde vor dieser Demo vor allem darüber spekuliert, wann und wo es auf der Strecke zu Übergriffen gewaltbereiter Täter komme. Dabei sei in der Regel die Polizei Gesprächspartner der Medien. „Die Veranstaltenden sollten sich überlegen, ob sie sich weiterhin von einer kleinen Gruppe von Scharfmachern und Krawalltouristen instrumentalisieren lassen wollen“, verdeutlichte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Als verstörend bezeichnete Malchow den Angriff rechtsextremer Gewalttäter auf einen Regionalzug im sächsischen Glauchau. „Mir ist nicht nachvollziehbar, wie dieser offensichtliche Hass auf fast alle und jeden in die Köpfe dieser Menschen kommt“, betonte Malchow. Als Polizei sei es jedenfalls dringend notwendig, diese Täter mit hoher Priorität der Justiz zuzuführen. Mit entsprechenden Strafen sei es nach seiner Einschätzung jedoch nicht getan. Es sei zweifelhaft, dass solche Täter, beispielsweise nach einer Haftstrafe, mit veränderten Einstellungen in die Gesellschaft zurückkehrten.
Malchow regte an, Investitionen in Präventionsprogramme „Gegen Rechts“ zu erhöhen. Insbesondere müsse die Arbeit von Aussteigerprogrammen stärker unterfüttert werden. Zudem müsse die Beobachtung rechtsextremer Gruppierungen durch die Nachrichtendienste weiter intensiviert werden. Ebenso gehörten Waffen nicht „in die Hände dieser Menschenfeinde“.
Der GdP-Bundesvorsitzende dankte den Zehntausenden eingesetzten Kräften für deren professionelle Bewältigung der Mai-Lage. Verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschte er eine gute und schnelle Genesung.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.