Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel -- Poitz: Kann nur ein erster Schritt sein
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den jüngst vorgestellten Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen grundsätzlich. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt dazu: „Das Dokument ist richtig und wichtig. Der Aktionsplan kann aber nur ein erster Schritt hin zur besseren Bekämpfung dieser Form von Kriminalität sein.“ Zudem komme es nun darauf an, die in dem Dokument vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. „Papier kann auch sehr geduldig sein“, mahnt Poitz.
Der Gewerkschafter verlangt: „In Deutschland muss dringend noch mehr für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen getan werden. Dazu sind die Istanbul-Konvention und die einschlägige EU-Richtlinie vollständig und konsequent umzusetzen.“ Hier erwarte die GdP die schnellstmögliche Umsetzung der letzten Änderung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer in deutsches Recht. „Zudem muss Zwangsheirat zukünftig als Form des Menschenhandels unter Strafe gestellt werden“, meint Poitz.
Sibylle Krause, für Frauenpolitik zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP, ergänzt: „Es ist erforderlich, die Bekämpfung von illegaler Prostitution und von Menschenhandel systematisch zu stärken. Hilfreich wäre es hier, die Unterstützung von Zwangsprostitution unter Strafe zu stellen.“
Die Bundesregierung hat jüngst erstmals einen Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen beschlossen. Darin finden sich gebündelt verschiedene Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung wieder. Außerdem werden unterschiedliche Ziele formuliert, unter anderem hinsichtlich der Anpassung strafrechtlicher Vorschriften.
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