Die Demokratiebewegung der Ukraine braucht den politischen Rückhalt Europas
Für eine entschiedene Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission
Berlin (ots)
Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt seit mehreren Jahren Demokratie- und Umweltinitiativen in der Ukraine. Unsere guten Wünsche sind mit den Demonstranten in Kiew und der Demokratiebewegung im ganzen Land.
Das Geschehen in der Ukraine geht ganz Europa an. Das demokratische Europa kann nicht tolerieren, wenn Wahlen manipuliert und verfälscht werden, um eine autoritäre Macht am Ruder zu halten. Was jetzt geschieht, ist von großer Tragweite nicht nur für die Ukraine, sondern für eine europäische Friedensordnung, die auf die Herrschaft des Rechts und die Achtung der Bürgerrechte gegründet sein muß.
Dabei geht es auch um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland. Es ist nicht akzeptabel, wenn die russische Regierung sich auf die Seite des Wahlbetrugs schlägt, um ihren Einfluß auf die Ukraine abzusichern. Dieses Beispiel ruft zu Recht große Besorgnisse in den Nachbarstaaten Rußlands vom Baltikum bis zum Kaukasus hervor. Es geht nicht darum, daß sich die Ukraine "zwischen Rußland und Europa entscheiden" müsse. Gute Beziehungen nach allen Seiten liegen im Interesse des Landes. Aber ebenso klar muß sein, daß eine antidemokratische Einmischung Rußlands in der Ukraine auf den Widerstand Europas stoßen muß.
Der friedliche Massenprotest in der Ukraine ist ein großartiges Zeichen für die demokratischen Erneuerung der Gesellschaft. Er setzt fort, was 1989 mit der friedlichen Revolution in Mittel- Osteuropa begann und sich vor einem Jahr in Georgien wiederholte. Wenn jetzt die Demokratiebewegung in der Ukraine siegt, wird das die demokratischen Kräfte in der ganzen Region ermutigen, auch in Rußland selbst. Andernfalls droht eine Zementierung der autoritären Verhältnisse. Es steht viel auf dem Spiel.
Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und die EU-Kommission:
- die illegitime Präsidentschaft von W. Janukowitsch keinesfalls
anzuerkennen
- der ukrainischen Regierung deutlich zu machen, daß der Einsatz
von Gewalt gegen die Demokratiebewegung mit politischen und
wirtschafltichen Sanktionen beantwortet werden wird
- gegenüber dem amtierenden Präsidenten Kutschma auf eine rasche
Wiederholung der Stichwahl unter Aufsicht der OSZE zu drängen
- gegenüber Präsident Putin unmißverständlich klar zu machen, daß
die russische Politik gegenüber der Ukraine von zentraler
Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen Rußland und der
EU ist
- zu verdeutlichen, daß eine demokratische Ukraine mit der vollen
politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Europäischen
Union rechnen kann.Ralf Fücks, Barbara Unmüßig Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung
Pressekontakt:
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez, Pressesprecher
T 030-285 34 - 202
M 0175-5221 811
Email alvarez@boell.de
Original content of: Heinrich-Böll-Stiftung, transmitted by news aktuell