Politische Krise in Kambodscha
Oppositionspolitiker Sam Rainsy fordert in Berlin Unterstuetzung der demokratischen Kraefte
Berlin (ots)
Der kambodschanische Oppositionspolitiker und Abgeordnete Sam Rainsy forderte heute bei einem Gespräch mit Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, eine stärkere Einmischung der internationalen Staatengemeinschaft in die akute politische Krise seines Landes. Der Vorsitzende der liberalen und einzigen unabhängigen Oppositionspartei befindet sich auf einer Informationsreise durch die USA, Frankreich, Großbritannien und nun Deutschland.
Die zunehmend autoritäre Regierung von Ministerpräsident Hun Sen hatte vor 14 Tagen über ihre Parlamentsmehrheit die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Rainsys und zwei weiterer Abgeordneter seiner Partei verfügt. Einer der Abgeordneten, Cheam Channy, wurde wegen angeblicher "Beteiligung an der Bildung einer geheimen Armee" und "dem Aufbau eines Spionagenetzwerks" verhaftet. Sam Rainsy und seine liberale SRP setzen sich seit Jahren gegen die grassierende Korruption und die zunehmenden Einschränkungen der demokratischen Freiheiten in Kambodscha ein.
Rainsy, der in den neunziger Jahren als Finanzminister gegen die Korruption kämpfte, drohen im Zuge der jüngsten Entwicklungen Anklagen wegen Diffamierung und, im Falle einer Verurteilung, empfindliche Geldbußen und womöglich langjährige Haftstrafen.
Das südostasiatische Land, dessen einzige Einnahmequelle neben Holzexporten die Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft darstellen, befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise. Die intensive Holzwirtschaft mit unkontrollierten Rodungen und die ausstehende Landreform führen insbesondere in den ländlichen Gebieten zu wachsender Armut.
Rainsy forderte daher heute in Berlin von den Geberländern eine stärkere Begleitung des Demokratisierungsprozesses. Die internationale Gemeinschaft müsse Zahlungen von der Einhaltung der Menschenrechte, demokratischer Mindeststandards und der ernsthaften Bekämpfung der Korruption abhängig machen.
Für die Heinrich-Böll-Stiftung sagte deren Vorstand Barbara Unmüßig ihre Unterstützung zu. "Wir werden uns bei der Bundesregierung und deutschen Geberinstitutionen für eine größere Unterstützung des Demokratisierungsprozesses einsetzen. Dazu gehört auch, Finanzhilfen nicht mehr mit geschlossenen Augen quasi als Blankoscheck zu überweisen, sondern sehr genau zu beobachten, ob die Menschenrechte respektiert, grundlegende demokratische Spielregeln beachtet und Reformen ernsthaft umgesetzt werden." Dies schreibe bereits das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kambodscha vor, so Unmüßig weiter.
Die Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt sich über ihr Regionalbüro in Südostasien unter anderem an Qualifizierungsmaßnahmen für weibliche kommunalpolitische Führungskräfte, am Aufbau der Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Royal University of Phnom Penh und dem Kulturzentrum Buddhist Institute.
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