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"Haben und Nichthaben": Internationales Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung fordert von G-8 verbindliche Regeln für eine globale Rohstoffpolitik
Verhandlungen auf "gleicher Augenhöhe" notwendig

Berlin (ots)

Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in
Heiligendamm präsentierte die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung heute 
in Berlin ihr Memorandum "Haben und Nichthaben" zu den weltweiten 
Herausforderungen im Rohstoffsektor gemeinsam mit Bundesministerin 
Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das von einer internationalen 
Expertengruppe verfasste Memorandum beschreibt den Klimawandel, die 
ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung, 
Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den 
Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und 
Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine
globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich
das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es
analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen der 
globalen Ressourcenpolitik und formuliert politische Forderungen und 
Empfehlungen an die G8-Staaten für einen verantwortungsvollen Umgang 
mit natürlichen Ressourcen. Die Auswirkungen der zunehmenden 
internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz 
im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen 
G8-Gipfels. International unterstützt wird das Memorandum der 
Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen 
Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen 
Investmentbanker und Gründer des Open Society Instituts George Soros,
Ed Zwick, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" und Peter Eigen, 
Gründer von Transparency International und Vorsitzender der 
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).
Für die Heinrich-Böll-Stiftung sagte deren Vorstand Barbara 
Unmüßig: "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen 
steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten. Aus unserer 
Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht, 
bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen 
symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines 
Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren -
also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf 
Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem 
Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken 
zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozess geben und einen 
nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den 
Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten.
Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches 
Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und 
Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch 
ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärte heute bei der 
Präsentation der Memorandums: "Viele Entwicklungsländer sind reich 
mit natürlichen Ressourcen ausgestattet. Und dennoch gelingt es 
vielen nicht, ihren Reichtum zum Wohle der Bevölkerung einzusetzen. 
Die Einnahmen aus natürlichen Ressourcen müssen für den Kampf gegen 
die Armut zur Verfügung gestellt werden. Es muss verhindert werden, 
dass  Rohstoffe illegal ausgebeutet und gehandelt werden. Dazu sind 
gute Regierungsführung und Transparenz unerlässliche Voraussetzungen.
Darum setze ich mich auch ganz persönlich für die 
Transparenzinitiativen in den verschiedenen Rohstoff-Sektoren ein. 
Der Transparenzgedanke muss überall voran gebracht werden. Außerdem 
müssen weltweit verbindliche Standards für alle Beteiligten gelten."
Anlässlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte 
die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um
zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine 
verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente 
Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative 
zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen.
"Ein solcher zivilgesellschaftlicher Dialog zur Ressourcenpolitik ist
bisher einmalig in der Welt", sagte Stiftungsvorstand Barbara 
Unmüßig, "es ist das erste Mal, dass zivilgesellschaftliche 
RepräsentantInnen und WissenschaftlerInnen aus Nigeria, Kenia, 
Angola, Kamerun, Tschad, Südafrika, Liberia, China, Indien, 
Brasilien, Russland, Mexiko, Nordamerika und Europa an einem Tisch 
sitzen und sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag verständigen 
können. Damit bietet das Memorandum eine hervorragende internationale
politische Plattform für die nächste Zeit", so Unmüßig weiter.
Von den G8 fordern die Autorinnen und Autoren des Memorandums 
"Haben und Nichthaben" die Festlegung verbindlicher Standards, die 
mit allen Akteuren wie China und Indien auf Augenhöhe verhandelt 
werden müssen. Dazu zählen u.a. eine allgemein gültige Definition des
Begriffs Konfliktressourcen und daraus folgende Handlungsempfehlungen
für den UN-Sicherheitsrat. Weiterhin sollen in bilateralen 
Investitionsabkommen Entwicklungsaspekte berücksichtigt werden sowie 
bei der Vergabe von Konzessionen und Aushandlung von Verträgen über 
die bestehende Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) 
hinaus verbindliche Transparenzkriterien gelten. Zudem fordert das 
Papier eine Abkehr von der industriellen Holznutzung in tropischen 
Wäldern als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Ein ausführliches 
Kompendium zu den vorhandenen Standards und Initiativen macht das 
Memorandum darüber hinaus zu einem einmaligen Nachschlagewerk und 
Handbuch für zivilgesellschaftliche Akteure weltweit.
Das Memorandum steht unter www.boell.de/resource_governance zum 
Download bereit. Auf dieser Seite wird zudem die Möglichkeit geboten,
die Forderungen des Memorandums durch Unterschrift zu unterstützen. 
Außerdem bietet das Webdossier unter dieser Adresse weitere 
Hintergrundtexte und Materialien zum Thema "Governance" und 
nachhaltige Rohstoffpolitik.

Pressekontakt:

Heinrich-Böll-Stiftung

Michael Alvarez
Pressesprecher

T 030-285 34 - 202
M 0175-5221 811
alvarez@boell.de

Original content of: Heinrich-Böll-Stiftung, transmitted by news aktuell

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