All Stories
Follow
Subscribe to taz - die tageszeitung

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar zu Grüne und Innere Sicherheit

Berlin (ots)

taz-Kommentar von Pascal Beucker zu Grüne und Innere Sicherheit

Erfreulich besonnen

Klimawandel, Energiewende, ökologische Modernisierung - wen interessieren derzeit schon klassisch grüne Themen? Die Diskussion über die Innere Sicherheit überlagert alles, Angst bestimmt den öffentlichen Diskurs. Es ist die Hochzeit derer, die die allgemeine Stimmungslage mit martialischer Law-and-Order-Rhetorik bedienen und unablässig nach Gesetzesverschärfungen rufen - selbst wenn es sich nur um Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit handelt. Weniger populär ist hingegen der Hinweis, dass es ein Irrweg ist, auf Gefährdungen mit immer weitergehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte zu reagieren.

Gerade in einer solchen Situation ist eine konsequente Bürgerrechtspartei notwendiger denn je. Doch die Grünen, die sich stets als solche verstanden haben, tun sich schwer. Die Verunsicherung ist groß, wie nicht zuletzt das geradezu panische Abrücken von ihrer Vorsitzenden Simone Peter gezeigt hat, nur weil die das eigentlich Selbstverständliche gewagt hatte: nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes zu fragen. Nichts fürchtet die Partei mehr, als das Image eines Sicherheitsrisikos angehängt zu bekommen.

Umso erfreulicher ist der Beschluss, den die grüne Bundestagsfraktion jetzt auf ihrer Neujahrsklausur zum Thema Innere Sicherheit gefasst hat. Zwar lässt er keinen Zweifel daran, dass die Grünen die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung sehr wohl ernst nehmen. Zum anderen versucht die Fraktion aber den Anspruch nicht aufzugeben, den Grund- und Freiheitsrechten verpflichtet zu sein - und verweigert sich dem von ihr angeprangerten "populistischen Verdrängungswettbewerb". "Wer bereit ist, die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren", heißt in dem Beschluss.

Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Es ist ungewiss, wie lange sich die Grünen noch dieses wahren Satzes erinnern werden, je näher der Wahltermin rückt.

Pressekontakt:

taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original content of: taz - die tageszeitung, transmitted by news aktuell

More stories: taz - die tageszeitung
More stories: taz - die tageszeitung
  • 10.01.2017 – 17:30

    taz-Kommentar von Eric Bonse über die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz

    Berlin (ots) - Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und Panama hat der CSU-Europapolitiker - um es mal vorsichtig auszudrücken - zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber ...

  • 10.01.2017 – 17:30

    taz-Kommentar von Ralf Sotscheck über die Regierungskrise in Nordirland

    Berlin (ots) - Lange Zeit war Nordirland aus den internationalen Medien verschwunden. Der Friedensprozess, der in das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 mündete, schien erfolgreich. Bei genauerem Hinsehen konnte man jedoch feststellen, dass die Situation nach wie vor brisant war. So wurden die Mauern, die protestantische und katholische Arbeiterviertel in Belfast ...