taz: Bayer bricht Transparenzversprechen zu "schwarzen Listen" von Monsanto
Berlin (ots)
Der Pestizidhersteller Bayer hat entgegen seinen Versprechen nicht alle Personen informiert, die auf der "schwarzen Liste" mit Glyphosat-Gegnern und -Befürwortern seiner heutigen US-Tochterfirma Monsanto standen. Das zeigt eine Recherche der Tageszeitung "taz" (Freitagausgabe) bei Journalisten und Politikern, die nachweislich auf der französischen Variante der Liste genannt sind. Insgesamt 8 Betroffene teilten der taz auf Anfrage mit, dass sie bis Mitte der Woche keine Post zum Thema von Bayer oder einer vom Konzern beauftragten Anwaltskanzlei erhalten hätten.
Zudem hat eine Umfrage der taz in Deutschland ergeben, dass hierzulande führende Glyphosat-Befürworter wie Ex-Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und auch relevante Gegner des Pestizids ebenfalls keinen Hinweis von Bayer erhalten haben - obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass sie auf der Liste standen.
Bayer hatte behauptet, bis 14. Juni seien alle rund 600 Betroffenen in Deutschland und Frankreich per Post angeschrieben worden. Zuvor hatte der Konzern eingeräumt, dass die PR-Agentur FleishmanHillard im Auftrag von Monsanto Listen etwa über Industrie- und Verbandsvertreter, Politiker, Lobbyisten und Journalisten in Frankreich und anderen EU-Ländern angelegt habe. In Frankreich waren dortigen Medien zufolge 2016 rund 200 Namen teils mit Privatadresse und Hobbys aufgeführt. Dazu Noten von 0 bis 5, je nach Grad der Unterstützung für Monsanto. Das könnte gegen Datenschutzrecht und das französische Verbot verstoßen haben, Register oder Listen über Personen nach "religiöser, weltanschaulicher oder politischer Meinungen" anzulegen. Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt.
Ziel war es offenbar, die 2017 tatsächlich erfolgte Wiederzulassung von Glyphosat in der EU zu erreichen - obwohl die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hatte.
Frankreich ist das einzige betroffene Land, dessen Monsanto-Liste Journalisten vorliegt. Die Zeitung Le Monde schickte der taz einen Auszug, auf dem neben anderen die französischen Grünen-PolitikerInnen Michèle Rivasi, José Bové und Karima Delli genannt sind. Laut Stéphane Foucart, Umweltredakteur des Blattes, stehen außer ihm vier weitere Le-Monde-Journalisten auf der Liste.
"Ich bin nicht kontaktiert worden", sagte Foucart am Donnerstag der taz. Und auch nicht seine vier Kollegen. Ähnlich äußerten sich im Gespräch mit der taz die Politiker Bové, Rivasi und Delli.
Die deutsche Monsanto-Liste ist nicht öffentlich. Aber es sind zahlreiche Personen bekannt, die im Zulassungsverfahren für Glyphosat eine wichtige Rolle spielten. Doch sogar CSU-Politiker Schmidt, von Februar 2014 bis März 2018 Bundesagrarminister, ließ der taz am Donnerstag mitteilen: "Mir ist davon nichts bekannt und ich bin auch nicht darüber informiert worden, ob ich auf irgendwelchen Listen von Monsanto stehe."
Auch der für Glyphosat zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner und der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, erklärten, sie hätten keine positive Antwort von Bayer erhalten. Ähnlich der Naturschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, der WWF, das Umweltinstitut München sowie der Deutsche Bauernverband.
Der einzige Treffer, den die taz landete, ist Matthias Miersch, der unter anderem für Umwelt und Landwirtschaft zuständige Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die von Bayer beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Sidley Austin habe ihm geschrieben, dass "sein Name auf der Stakeholder-Liste steht", teilte Miersch mit. Er habe daraufhin um eine Kopie der Informationen über ihn gebeten. "Bis jetzt liegt noch keine Antwort vor", so Mierschs Büro. "Ich finde den Vorgang bemerkenswert und bin gespannt auf weitere Informationen", sagte der SPD-Politiker.
"Das angekündigte transparente Verfahren der Benachrichtigung funktioniert offensichtlich nicht, das ist mindestens peinlich für Bayer", sagte BUND-Pressesprecherin Daniela Wannemacher.
Ein Bayer-Sprecher antwortete auf die Frage der taz, ob der Konzern gelogen habe: "Viele der Adressaten haben sich bereits bei der Kanzlei zurückgemeldet und damit den Empfang bestätigt. Sollte jemand wissen oder vermuten, auf den Listen zu stehen, aber noch keine Nachricht erhalten haben, steht es ihm/ihr frei, sich kurz bei uns zu melden." Man werde die Nachricht dann an Sidley Austin weiterleiten und eine kurzfristige Rückmeldung sicherstellen.
jma/ksc
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