Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Koalitionsvertrag bleibt hinter Erwartungen: Klares Aufbruchssignal für das Bäckerhandwerk fehlt
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Berlin, 25. November 2021 – Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung bleibt aus Sicht des Zentralverbandes hinten den hoch gesteckten Erwartungen zurück. Statt konsequenter Entbürokratisierung und einem Aufbruchssignal für die heimische Wirtschaft bleibt vieles vage. Positiv zu bewerten ist die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2023. Die Weichenstellung in Sachen Ernährungspolitik sieht der Verband dagegen mit Skepsis.
„Wir begrüßen die schnelle Koalitionsbildung der drei künftigen Regierungsparteien“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. „Eine Hängepartie wie 2017 bleibt uns zum Glück erspart.“ Allerdings werde sich in den kommenden Monaten erst zeigen, ob die Koalition ihrem Erneuerungs- und Modernisierungsversprechen gerecht werden kann. Aus Sicht des Bäckerhandwerks fehlt im 177-seitigen Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur konsequenten Entbürokratisierung und damit zur Entfesselung der Kräfte der Wirtschaft.
„Vor allem die Erhöhung des Mindestlohns in einem Schritt von 9,82 auf 12 Euro wird für viele Betriebe eine große Herausforderung. Denn mit diesem Anstieg von über 20 Prozent wird in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie eingegriffen und die Mindestlohn-Kommission entmachtet. Dieser Schritt führt auch dazu, dass das gesamte Lohngefüge ins Wanken gerät, wenn Löhne auf breiter Front steigen müssen, um innerbetriebliche Lohnabstände zu bewahren.“, so Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. Da es im Vertrag der drei Koalitionäre zudem kein klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gibt, könnte ein weiterer Anstieg der Personalkosten drohen, befürchtet Schneider.
Doch der Koalitionsvertrag enthält auch Lichtblicke: „Die Abschaffung der EEG-Umlage bis zum Jahr 2023 ist ein richtiger Schritt“, so Michael Wippler. Der Zentralverband fordert dies bereits seit Jahren, um die Ungleichbehandlung mit der Backindustrie endlich zu beenden. Positiv ist aus Sicht des Zentralverbandes auch eine stärkere Fokussierung der neuen Bundesregierung auf die berufliche Ausbildung und damit auf die Fachkräftesicherung von morgen. „Das duale Ausbildungssystem braucht dringend mehr Wertschätzung. Denn nur mit Fachkräften ist das selbst gesteckte Ziel ‘Mehr Fortschritt wagen‘ umsetzbar“, ist Schneider überzeugt.
Im Bereich der Ernährungspolitik muss sich das Bäckerhandwerk auf härtere Zeiten einstellen: Zwar fand die „Zuckersteuer“ keinen Einzug in den Vertrag, doch die Unterstützung der EU-weiten Nährwertkennzeichnung (Nutri-Score) stellt die mittelständisch geprägte Branche vor ebensolche Herausforderungen wie feste Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz. „Einseitige Rezepturdiktate sind und bleiben der falsche Ansatz, wir brauchen bei Lebensmitteln keine staatliche Nanny. Ernährungspolitik muss stattdessen ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden“, bringt es Daniel Schneider auf den Punkt.
Kontakt Zentralverband
Susan Hasse Pressereferentin Tel: (030) 20 64 55-42 E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de
Internet: www.baeckerhandwerk.de