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Nationaler Ethikrat legt Stellungnahme zur Patientenverfügung vor

Berlin (ots)

Nach mehrmonatigen intensiven Beratungen
veröffentlicht der Nationale Ethikrat am heutigen Donnerstag seine
Stellungnahme zur Patientenverfügung.
Die Empfehlungen zur Patientenverfügung sind Teil einer
umfassenden Stellungnahme zu ethischen, rechtlichen und
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Realität der
Sterbebegleitung, die der Nationale Ethikrat gegenwärtig erarbeitet.
Der Ethikrat betont, dass mit der Diskussion über Reichweite und
Verbindlichkeit von Patientenverfügungen das Verbot der aktiven
Sterbehilfe nicht infrage gestellt wird.
Eine entscheidungsfähige Person muss für den Fall ihrer eigenen
späteren Entscheidungsunfähigkeit das Recht haben, in einer
Patientenverfügung Festlegungen für oder gegen eine medizinische
Behandlung zu treffen.
Voraussetzungen und Reichweite einer Patientenverfügung sollten im
Interesse der Rechtssicherheit gesetzlich geregelt werden. Parallel
dazu sollten die Kompetenzen von Betreuern und Bevollmächtigten
präzisiert werden.
Nach mehrheitlicher Auffassung der Mitglieder des Ethikrates soll
der Gesetzgeber klarstellen, dass eine Patientenverfügung für den
Arzt und das Pflegepersonal verbindlich ist und dass Reichweite und
Verbindlichkeit der Patientenverfügung nicht auf bestimmte Phasen der
Erkrankung beschränkt werden sollten.
Der Gesetzgeber sollte die Schriftform oder eine vergleichbar
verlässliche Dokumentation zur Voraussetzung der Gültigkeit einer
Patientenverfügung erklären.
Der Gesetzgeber sollte außerdem klarstellen, dass Anzeichen von
Lebenswillen eines Entscheidungsunfähigen die Bindungswirkung einer
behandlungsablehnenden Patientenverfügung mit nur wenigen Ausnahmen
aufheben.
Die Stellungnahme "Patientenverfügung. Ein Instrument der
Selbstbestimmung" ist online verfügbar unter
http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/stellungnahmen.html.

Pressekontakt:

Ulrike Florian
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Nationaler Ethikrat
Jägerstrasse 22/23
D-10117 Berlin

Tel: +49 +30 203 70-246
Fax: +49 +30 203 70-252
E-Mail: florian@ethikrat.org
URL: http://www.ethikrat.org

Original content of: Deutscher Ethikrat, transmitted by news aktuell

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