Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Studie "Von der Schuldenbremse zur Sparregel" veröffentlicht
Berlin (ots)
Privatdozent Dr. Jan Schnellenbach hat in einer Studie nachgewiesen, dass eine gesetzliche Sparregel zum Abbau des Schuldenstands der öffentlichen Haushalte beitragen kann. Dies wäre ein weiter reichender Effekt als das bloße Senken der Schuldenquote durch die grundgesetzliche Schuldenbremse, die 2016 in Kraft tritt.
Mit der Sparregel würden die für ein Haushaltsjahr zulässigen Ausgaben an die vergangenen tatsächlichen Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme) des Bundes gekoppelt, schreibt Schnellenbach in dem Papier für das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gäbe es die Sparregel, wären Versuche der Fachminister, ihren Finanzminister zu insgesamt höheren Ausgaben zu drängen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. An deren Stelle träte ein horizontaler Wettbewerb der Ministerien um das vorhandene Geld
Ein so zu erreichender schneller Schuldenabbau ist, so Schnellenbach, "nicht nur finanzpolitisch klug, sondern auch aufgrund von Fairnesserwägungen geboten." Zwar seien derzeit die Zinslasten im Budget relativ gering, jedoch nur wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus, das besonderen Umständen geschuldet ist.
Dr. Jan Schnellenbach ist Geschäftsführender Forschungsreferent am Walter-Eucken-Institut, Freiburg i.Br. und Privatdozent an der Heidelberger Universität.
Die Studie mit dem Titel "Von der Schuldenbremse zur Sparregel" sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie unter presse.freiheit.org
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