Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Mehr Versicherung - mehr Kapitaldeckung - Weniger politische
Manipulierbarkeit
Graf Lambsdorff mahnt Rürup-Kommission
Potsdam (ots)
In einem Schreiben an die Mitglieder der Rürup-Kommission hat der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf Lambsdorff, die Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der auszuarbeitenden Reformvorschläge für die sozialen Sicherungssysteme angemahnt. "Sie müssen nicht in vier Jahren wiedergewählt werden", schrieb er an die Kommissionsmitglieder; von ihnen müssten daher Reformkonzepte erwartet werden, die nicht wie diejenigen der Politiker immer nur an der nächsten Wahl orientiert seien.
Graf Lambsdorff bezieht sich dabei auf eine von der Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlichte Studie der Sozialpolitikerin Dr. Gisela Babel, die in einer Analyse der Rentendebatten des Bundestages seit 1957 zu dem Ergebnis kommt, dass die Politik sich über Jahrzehnte zu einer echten Reform als unfähig erwiesen habe. Zur Illustration dessen, wie die Politiker regelmäßig der Versuchung zur kurzfrist-, d.h. wahlorientierten Manipulation erlegen seien, überreichte er allen Kommissionsmitgliedern ein Exemplar des Buches.
Demgegenüber sei langfristige Verlässlichkeit nur erreichbar, wenn dem Versicherungsprinzip wieder mehr Geltung verschafft und die politische Manipulierbarkeit der Systeme dadurch eingeschränkt werden, schreibt Lambsdorff unter Berufung auf die Babel-Studie. Das Grundübel sei, "dass unsere sozialen Sicherungssysteme zwar noch 'Versicherungen' heißen, aber längst keine mehr sind".
In der Konsequenz des Versicherungsprinzips liegt für Graf Lambsdorff auch die Forderung nach mehr Kapitaldeckung in der Rentenversicherung. Auch wenn ein Totalwechsel vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren nicht zu schaffen sei, sei ein größerer Beitrag selbst-angesparter Renten zur Alterssicherung unerlässlich, wenn die Herausforderungen der demographischen Entwicklung gemeistert und Generationengerechtigkeit hergestellt werden solle. Die Riester-Rente sei ein zu kleiner und zu zaghafter Schritt in diese Richtung gewesen; von der Rürup-Kommission werde mehr erwartet.
Rezensions-Exemplare des Buches Die Gesundbeter - Rentendebatten in Deutschland von Gisela Babel können beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Marx-Str. 2, 14482 Potsdam (libinst@fnst.org) angefordert werden.
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