Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Reform des Föderalismus
Lambsdorff begrüßt Aussage von Bundespräsident Rau
Potsdam (ots)
Otto Graf Lambsdorff, der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann- Stiftung, begrüßt die Aussage von Bundespräsident Johannes Rau, dass das föderale System in Deutschland dringend reformbedürftig sei.
In der deutschen politischen Öffentlichkeit fehle häufig nicht nur die Einsicht in die Vorteile des Wettbewerbsföderalismus, sondern auch die Kenntnis der schweren Mängel und Verzerrungen unseres gegenwärtigen föderalen Systems. "Es ist allmählich zu einem scheinföderalistischen System von mangelnder Transparenz, fehlender Bürgernähe und vor allem von fehlender Verantwortung auf allen Ebenen degeneriert. Das hat in wesentlichem Maße dazu geführt, dass die Bundesrepublik auch im internationalen Wettbewerb zurückfällt", so der Vorstandvorsitzende.
Bereits im Jahre 1998 hatte Lambsdorff eine Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit angestoßen, die zu einer neuen Sicht auf den Wettbewerbsföderalismus beitragen und die Degeneration des Föderalismus in der Bundesrepublik als Wurzel ihrer Reformunfähigkeit bloßlegen sollte.
Inzwischen hat die Friedrich-Naumann-Stiftung fünf Föderalismus- Manifeste veröffentlicht, die ein facettenreiches Plädoyer für das Subsidiaritätsprinzip und den Wettbewerbsföderalismus darstellen. Diese sind im Internet unter folgender Adresse zu finden:
http://www3.fnst.de/libinst/publikationen/foederalismus.phtml
Bundespräsident Rau hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Präsidenten der Landtage geäußert, dass die Bürger über Zuständigkeiten besser informiert werden müssten und forderte er eine klare Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen.
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