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Lambsdorff: Inhaltliche Auseinandersetzungen statt Personaldebatten

Potsdam (ots)

"Europa braucht keine Debatten darüber, ob es
einen EU-Außenminister oder einen EU-Präsidenten geben soll und schon
gar nicht darüber, wer diese Ämter bekleiden soll", erklärte der
Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf
Lambsdorff, in Potsdam. Es ist unsinnig, über einzelne Personen zu
diskutieren, solange die Kompetenzen der einzelnen Ämter nicht klar
definiert sind.
Vor dem Europäischen Konvent stehen Entscheidungen, die die
Zukunft Europas auf lange Zeit beeinflussen werden. Aus Sicht der
Friedrich- Naumann-Stiftung ist es dabei unbedingt notwendig, alle
Gesetzgebungsprozesse strikt am Subsidiaritätsprinzip zu orientieren.
Die Kompetenzverteilung und die Kompetenzübertragung zwischen den
Regierungsebenen in Europa müssen klaren ordnungspolitischen
Kriterien gehorchen. Die bisherige Arbeit des Konvents vermittle den
Eindruck, dass dies nur ungenügend berücksichtigt werde. Lambsdorff
erklärte, dass aus liberaler Sicht möglichst effektive Mechanismen
installiert werden müssten, um Überzentralisierung und
Überregulierung zu verhindern.
Neben den nationalen Regierungen sollten - anders als das
Konventspräsidium vorgeschlagen hat - deshalb auch die Parlamente der
Mitgliedsstaaten starke Einspruchsrechte erhalten. Insbesondere
sollten sie, wie auch die Regierungen, ein eigenständiges Klagerecht
vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten, wenn sie eine Verletzung
des Subsidiaritätsprinzips feststellen.
Abschließend unterstrich Lambsdorff, dass eine klare
Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen
Grundvoraussetzung für eine zukünftige positive Entwicklung der
Europäischen Union sei. Die Friedrich-Naumann-Stiftung habe mit ihrem
Manifest "Für ein Europa der Freiheit und der Bürger" bereits einen
wichtigen Beitrag zur Debatte um die Zukunft Europas geleistet und
werde sich an dieser auch Zukunft beteiligen.

Pressekontakt:

verantwortlich:

Kirstin Balke
Pressesprecherin

Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon: 03 31/70 19-277
Telefax: 03 31/70 19-286
E-Mail: kirstin.balke@fnst.org
Internet: www.fnst.org

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