Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger: Hanau ist Anschlag auf unser Land
Berlin (ots)
Zu dem Anschlag von Hanau erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
Der Anschlag von Hanau ist ein Anschlag auf unser Land und unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden detailliert ermitteln und die Hintergründe aufklären. Nach Halle und der Ermordung Walter Lübckes wird immer stärker sichtbar: Die Risiken von rechtem Terror nehmen immer weiter zu.
Bereits beim Anschlag von Halle wurde ein neuer Typus von Täter sichtbar. Auch wenn die Planung und Ausführung zunächst einmal einem Einzelattentäter zuzuschreiben war, so ist die Vernetzung über die digitale Kommunikation der Resonanzraum von rechtem Terror. Hass gegenüber Andersgläubigen und Bürgern, deren Eltern oder Großeltern einmal nach Deutschland eingewandert sind, nehmen in der Mitte der Gesellschaft zu. Lose Netzwerke, die diesen Hass in Gewalt umwandeln, machen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht einfach. Offenbar suchen auch einzelne, radikalisierte Gruppen nach anderen Wegen, ihre menschenfeindlichen Einstellungen zu artikulieren.
Offener Hass zeigt sein hässliches Gesicht in Form von AfD, Pöbeleien und Bedrohungen. Es zeigt sich, wie gefährlich die Äußerungen von Herrn Höcke sind, dass diese Zivilgesellschaft ausgetrocknet gehöre.
Die vergangenen Jahre sind nicht nur von einem Aufschwung der AfD gekennzeichnet. Das Spektrum, das offen im Neonazismus angesiedelt und latent gewaltbereit ist, hat zugenommen. Diese Entwicklung wird im Verfassungsschutzbericht deutlich und zeigt sich auch in der zunehmenden Gewaltbereitschaft. Besonders beunruhigend ist, dass sich die Gewaltbereitschaft in den staatlichen Sicherheitsapparaten manifestiert. Einzelfälle aus Bundeswehr, GSG9 und Polizei nehmen zu und beunruhigen viele Bürger.
Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit behaupten. Und die Sicherheitsbehörden müssen ihre Befugnisse anwenden können. Es braucht Tausende Stellen an zusätzlichem Personal und eine bessere technische Ausstattung.
Die Zivilgesellschaft zeigt in den letzten Monaten ihre Sensibilität. Jetzt kommt es auf wache und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger an, die der rechtsradikalen bis rechtsextremen Szene keinen öffentlichen Raum überlässt.
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