Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
"Menschenrecht statt Staatenrecht"
Otto Graf Lambsdorff zu einer globalen Friedensordnung
Potsdam (ots)
Die aktuelle Praxis des Völkerrechts nehme zu viel Rücksicht auf die Interessen von Staaten und ihren Regierungen und zu wenig auf die Rechte der in ihnen lebenden Menschen, so Otto Graf Lambsdorff in einem Vortrag auf der Konferenz der Vertrauensdozenten und Auswahlausschussmitglieder zum 30-jährigen Jubiläum der Begabtenförderung in Potsdam. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung betonte, dass in einer stärkeren Durchsetzung der Menschenrechte ein Schlüssel für mehr Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt liege.
Seit dem 11. September 2001 sei vielen Menschen bewusst geworden, wie sehr sie von Konflikten und Bedrohungen in geographisch weit entfernten Regionen abhängig geworden sind. Gleichzeitig seien die internationalen Mechanismen zur Konfliktbewältigung höchst unvollkommen - die Vereinten Nationen werden ihren Aufgaben in vielen Fällen nicht gerecht. Sie seien auch nicht immer in der Lage, Bevölkerungen zu schützen, wenn ihre Regierungen die elementarsten Menschenrechte mit Füßen treten.
"Auf das Prinzip der 'Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten' hat sich noch jede Diktatur berufen, wenn sie Kritik am Umgang mit den unter ihrer Herrschaft lebenden Menschen entgegentreten wollte." In einem auf neue Weise verstandenen Völkerrecht sollten deshalb Regierungen in solchen Fällen stärker zur Verantwortung gezogen werden können. Eine zukünftige Weltfriedensordnung "kann nur auf den Werten beruhen, die von den westlichen Demokratien und inzwischen erfreulicherweise von immer mehr Ländern auf der Welt geteilt werden."
Diejenigen Länder dagegen, die für Terror und Aggressionen verantwortlich sind, gehören immer auch zu den Staaten, die sich der ökonomischen Globalisierung verschließen und ihren Bevölkerungen den Weg zu selbst erarbeitetem Wohlstand verschließen. Gegen sie muss es Sanktionsmöglichkeiten geben, wobei militärische Gewalt auch in Zukunft nur als ultima ratio angesehen werden darf. Der Schutz der Menschenrechte ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Wohlstand, da mit ihm dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird.
Lambsdorff trat abschließend den sogenannten Globalisierungsgegnern entgegen, die die verschiedensten Regulierungen und Handelsschranken fordern. Nur eine Politik der Öffnung der Märkte und des Freihandels sei geeignet, immer Menschen Wohlstand und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Kirstin Balke Pressesprecherin
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