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"Menschenrecht statt Staatenrecht"
Otto Graf Lambsdorff zu einer globalen Friedensordnung

Potsdam (ots)

Die aktuelle Praxis des Völkerrechts nehme zu
viel Rücksicht auf die Interessen von Staaten und ihren Regierungen
und zu wenig auf die Rechte der in ihnen lebenden Menschen, so Otto
Graf Lambsdorff in einem Vortrag auf der Konferenz der
Vertrauensdozenten und Auswahlausschussmitglieder zum 30-jährigen
Jubiläum der Begabtenförderung in Potsdam. Der Vorstandsvorsitzende
der Friedrich-Naumann-Stiftung betonte, dass in einer stärkeren
Durchsetzung der Menschenrechte ein Schlüssel für mehr Sicherheit und
Wohlstand auf der ganzen Welt liege.
Seit dem 11. September 2001 sei vielen Menschen bewusst geworden,
wie sehr sie von Konflikten und Bedrohungen in geographisch weit
entfernten Regionen abhängig geworden sind. Gleichzeitig seien die
internationalen Mechanismen zur Konfliktbewältigung höchst
unvollkommen - die Vereinten Nationen werden ihren Aufgaben in vielen
Fällen nicht gerecht.  Sie seien auch nicht immer in der Lage,
Bevölkerungen zu schützen, wenn ihre Regierungen die elementarsten
Menschenrechte mit Füßen treten.
"Auf das Prinzip der 'Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten' hat sich noch jede Diktatur berufen, wenn sie Kritik
am Umgang mit den unter ihrer Herrschaft lebenden Menschen
entgegentreten wollte." In einem auf neue Weise verstandenen
Völkerrecht sollten deshalb Regierungen in solchen Fällen stärker zur
Verantwortung gezogen werden können. Eine zukünftige
Weltfriedensordnung "kann nur auf den Werten beruhen, die von den
westlichen Demokratien und inzwischen erfreulicherweise von immer
mehr Ländern auf der Welt geteilt werden."
Diejenigen Länder dagegen, die für Terror und Aggressionen
verantwortlich sind, gehören immer auch zu den Staaten, die sich der
ökonomischen Globalisierung verschließen und ihren Bevölkerungen den
Weg zu selbst erarbeitetem Wohlstand verschließen. Gegen sie muss es
Sanktionsmöglichkeiten geben, wobei militärische Gewalt auch in
Zukunft nur als ultima ratio angesehen werden darf. Der Schutz der
Menschenrechte ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu Frieden und
Wohlstand, da mit ihm dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird.
Lambsdorff trat abschließend den sogenannten
Globalisierungsgegnern entgegen, die die verschiedensten
Regulierungen und Handelsschranken fordern. Nur eine Politik der
Öffnung der Märkte und des Freihandels sei geeignet, immer Menschen
Wohlstand und Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Kirstin Balke
Pressesprecherin
Friedrich-Naumann-Stiftung
Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277 
Telefax 03 31/70 19-286 
E-Mailkirstin.balke@fnst.org
Internetwww.fnst.org

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