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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

EU-Verfassungsvertrag nicht um jeden Preis!

Potsdam (ots)

Otto Graf Lambsdorff, der Vorstandsvorsitzende der
Friedrich-Naumann-Stiftung, erklärt zur entscheidenden
Regierungskonferenz über den Konventsentwurf 'Vertrag über eine
Verfassung für Europa' am 12./13. Dezember 2003:
Eine EU-Verfassung um jeden Preis bringt den Bürgern Europas
nicht, was bürgernahe Demokratie, Marktwirtschaft und dauerhafte
Geldwertstabilität erfordern. Die Deutsche Bundesbank hat recht, wenn
sie den EU-Verfassungsentwurf - so, wie er heute vorliegt, - ablehnt.
Elmar Brok im EU-Parlament bedauert, dass die Geldwertstabilität nun
doch nicht bei den Zielen Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz in
den Verfassungsvertrag aufgenommen werden soll, wie das für
Deutschland und die EG-Verträge selbstverständlich ist.
Bedauern ist zuwenig, wenn es um das geht, was die Deutsche Mark
zum Qualitätssiegel für den Standort Deutschland gemacht hat und was
der Euro sich noch erwerben muss. Wenn der EU-Parlamentarier Klaus
Hänsch die Geldwertstabilität im Zielkatalog des Verfassungsvertrags
für überflüssig hält wie einen zweiten Hosenträger, dann ist das
alarmierend: Kennt Klaus Hänsch § 1 des deutschen Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft etwa nicht?
Der Kanzler ist gefordert: Er schnürt kein Vertragswerk auf, wenn
er schon in seinen Vorgesprächen mit Tony Blair und Jaques Chirac
dafür wirbt, die Geldwertstabilität dort zu verankern, wo sie bei den
Zielen der Union hingehört: im Interesse aller Europäer. Denn
Frankreich weiß in besonderem Maße zu schätzen, wie gut das
Europäische Währungssystem von Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt
auch Frankreich durch einen starken Franc getan hat. Und
Großbritanniens Ökonomen, von David Hume über Adam Smith und vor
allem David Ricardo, verdanken Europa und die Welt alle modernen
Währungsverfassungen für stabiles Geld.
Es geht also bei der künftigen Verfassung Europas nicht nur um
Stimmen-Verteilung für Staaten. Das ist wichtig. Für Liberale kann
der Geist einer Verfassung aber nicht weniger wichtig sein. Darum hat
die Friedrich-Naumann-Stiftung Forderungen für ein bürgernahes Europa
beschlossen:
  • Europa beginnt beim Bürger, bei den Gemeinden, und am Ende kommt Brüssel: Subsidiarität ohne Wenn und Aber.
  • Geldwertstabilität und eine unabhängige Europäische Zentralbank müssen dauerhaft gesichert werden; der Maastricht Vertrag darf nicht verwässert werden, die Europäische Zentralbank darf nicht zu einem "Sonstigen Organ" herabgestuft werden.
  • Strikte Grenzen für die Staatsverschuldung statt beliebiger Aufweichung des Stabilitätspakts gehören zu einer Europäischen Verfassung der Stabilität und des inflationsfreien Wachstums.

Pressekontakt:

verantwortlich:

Kirstin Balke Pressesprecherin
Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277
Telefax 03 31/70 19-286
E-Mail kirstin.balke@fnst.org
Internet www.fnst.org

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