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Graf Lambsdorff: Hartz IV ist nicht genug
Ohne radikale Öffnung des Arbeitsmarktes und ein neues Steuersystem bleiben die Reformen wirkungslos

Potsdam-Babelsberg (ots)

Hartz IV ist zu großen Teilen ein
Schritt in die richtige Richtung. Die liberale Stiftung fordert schon
lange die Zusammenführung der steuerfinanzierten Sozialleistungen und
mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme. Das erklärte der Vorsitzende Otto
Graf Lambsdorff nach einer Sitzung des Vorstandes in Potsdam. Bei den
"1-Euro-Jobs" müsse gesichert werden, das diese nicht zu einer
Verfestigung des sogenannten 2. Arbeitsmarktes und zu unfairer
Konkurrenz für viele Unternehmen führen. Vor allem sollte auf den
vollkommen irreführenden Begriff "1-Euro-Job" verzichtet werden, der
fälschlicherweise suggeriert, dass die Betroffenen für nur einen Euro
in der Stunde arbeiten würden, während sie tatsächlich dieses Geld
zusätzlich zum Arbeitslosengeld 2 erhalten.
Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen solle langfristig in die
Verantwortung der Kommunen überführt werden. Die Bundesagentur habe
ihre Unfähigkeit auf diesem Feld hinreichend bewiesen. Deshalb halte
die liberale Stiftung die Experimentierklausel des Gesetzes für nicht
ausreichend.
"Doch ohne radikale Öffnung des Arbeitsmarktes werden die Reformen
keinen durchschlagenden Erfolg haben. Solange in Deutschland ein
Tarifkartell existiert und der Gesetzgeber immer neue
wettbewerbsfeindliche und oft realitätsfremde Regelungen durchsetzt,
gibt es kaum Anreize, neue Arbeitsplätze zu schaffen", so Lambsdorff.
Er verwies darauf, dass Deutschland nach den Daten des Economic
Freedom Report bis heute einen der unfreiesten Arbeitsmärkte der Welt
habe.
Weiterhin sei ein einfacheres Steuersystem mit geringeren
Belastungen für die Unternehmen der beste Weg, in Deutschland neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Nur wenn sich das Gesamtklima für
Investitionen dauerhaft ändert, könnten die Neuregelungen von Hartz
IV einen Beitrag leisten, die Arbeitslosigkeit in Deutschland
abzubauen.
Die ausführliche Stellungnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung
finden Sie unter: www.fnst.org

Pressekontakt:

verantwortlich:

Kirstin Balke
Pressesprecherin

Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon03 31/70 19-277
Telefax03 31/70 19-286
E-Mailkirstin.balke@fnst.org
Internetwww.fnst.org

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