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SoVD: Pflegereform bringt viele Verbesserungen für Pflegebedürftige

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Eckpunkte der Pflegereform, auf die sich die Große Koalition 
verständigt hat, sind eine deutliche Verbesserung für die 
Pflegebedürftigen. Die Reform verbessert die Rahmenbedingungen für 
die häusliche Pflege ganz entscheidend.
Der notwendige Ausbau einer wohnortnahen Infrastruktur für die 
häusliche Pflege kann nun begonnen werden. Positiv ist auch, dass 
Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften und im betreuten Wohnen 
Leistungen der Pflegeversicherung flexibler in Anspruch nehmen 
können. Der höhere Zuschuss für häusliche Pflegedienstleistungen 
(Pflegesachleistung und Pflegegeld) erleichtert, so lange wie möglich
zuhause gepflegt zu werden. Es ist außerdem zu begrüßen, dass für die
Betreuung von Demenz-Kranken künftig mehr Geld zur Verfügung steht.
Der SoVD spricht sich allerdings dafür aus, die individuelle 
Pflegeberatung (Case- und Care Management) nicht wie geplant bei den 
Pflegekassen anzusiedeln, sondern bei einem unabhängigen Träger. Dies
sichert eine Beratung, die  ausschließlich die Interessen der 
Pflegebedürftigen im Blick hat.
Sehr erfreulich ist, dass es künftig mehr Transparenz bei der 
Qualitätsbewertung von Pflegeeinrichtungen geben wird. Die 
gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung der Qualitätsberichte in 
verständlicher Form verschafft den Pflegebedürftigen und ihren 
Angehörigen endlich eine Möglichkeit, sich über die Qualität von 
einzelnen Heimen zu informieren. Damit wird eine wichtige Forderung 
des SoVD erfüllt.
Wir begrüßen sehr, dass sich die Große Koalition auf die 
Einführung einer Pflegezeit verständigt hat. Es ist eine große 
Erleichterung für berufstätige Pflegende, wenn sie einen 
Rechtsanspruch auf eine berufliche Auszeit von einem halben Jahr 
erhalten und sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen müssen.  
Der SoVD hatte hierzu vor einem Jahr ein umfassendes Konzept 
vorgelegt.
Nicht akzeptabel ist, dass die Pflegezeit nicht für Kleinbetriebe mit
weniger als zehn Beschäftigten gelten soll.  Der SoVD wird sich dafür
einsetzen, dass die Pflegezeit für alle Arbeitnehmer gilt. Auch in 
Kleinbetrieben ist es möglich, für einen überschaubaren Zeitraum eine
Vertretung befristet einzustellen.
Es ist bedauerlich, dass sich die Große Koalition nicht auf einen 
Finanzausgleich  zwischen der privaten und der sozialen 
Pflegeversicherung einigen konnte. Ein solcher Finanzausgleich wäre 
notwendig und sozial gerecht gewesen: Zum Beispiel finanziert die 
soziale Pflegeversicherung bislang die Qualitätsprüfungen des 
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ganz allein. Von dieser 
Qualitätssicherung profitiert die private Pflegeversicherung ohne 
dazu einen finanziellen Beitrag zu leisten. Hier muss noch 
nachgebessert werden, ebenso bei der langfristigen Sicherung der 
sozialen Pflegeversicherung über 2014 hinaus.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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