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SoVD: Ärztliche Meldepflicht bei "selbstverschuldeten Krankheiten" muss verhindert werden

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die geplante ärztliche 
Meldepflicht bei so genannten selbstverschuldeten Krankheiten zu 
streichen. Im Referentenentwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes 
(PfWG) ist eine Änderung des § 294a SGBV versteckt, die sich auf die 
Gesundheitsreform 2007 bezieht und die in keinem Zusammenhang mit der
Pflegereform steht.
Die geplante Neuregelung des § 294 a SGB V sieht vor, dass 
Vertragsärzte den Krankenkassen Mitteilung machen müssen, wenn 
Patienten Krankheiten "selbst verschuldet" haben. Damit soll die 
Umsetzung der entsprechenden Vorschriften des 
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ermöglicht werden, wonach Patienten 
an den Behandlungskosten beteiligt werden können, wenn sie die 
Behandlung "selbst verschuldet" haben. Dies bezieht sich u. a. auf 
gesundheitliche Komplikationen nach Schönheitsoperationen, 
Tätowierungen oder Piercings.
Der SoVD hat bereits die Einführung des Verschuldensprinzips in 
die gesetzliche Krankenversicherung entschieden abgelehnt. 
Offensichtlich erweist sich nun die Umsetzung des 
Verschuldensprinzips in der Praxis als schwierig, weil die 
Krankenkassen bislang nicht nachweisen können, dass eine 
"selbstverschuldete Krankheit" vorliegt. Deshalb sollen nun die Ärzte
zum Handlanger der Krankenkassen gemacht werden. Der SoVD lehnt dies 
mit allem Nachdruck ab.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die ärztliche Schweigepflicht 
ausgehöhlt werden soll. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen 
Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt. Die ärztliche 
Meldepflicht für so genannte selbstverschuldete Krankheiten muss 
verhindert werden.
Die Meldepflicht für so genannte selbstverschuldete Krankheiten 
wäre ein Dammbruch. Denn die Gesundheitsreform 2007 eröffnet auch bei
anderen "selbstverschuldeten Krankheiten" die Möglichkeit, die 
Patienten an den Kosten zu beteiligen. Dies ließe sich zum Beispiel 
auch auf Raucher oder Übergewichtige anwenden. Damit würde die 
Privatisierung gesundheitlicher Risiken weiter vorangetrieben. Das 
wäre ein Wendepunkt und der Abschied von der gesetzlichen 
Krankenversicherung in ihrer heutigen Form.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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