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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD und Volkssolidarität fordern Stärkung des Sozialstaats
Sozialverbände legen Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis vor

Berlin (ots)

"Wir wollen ein deutliches Signal gegen Sozialabbau
setzen und einen Beitrag zur Debatte um die Weiterentwicklung des 
Sozialstaats leisten." Das erklärten die Präsidenten des 
Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer, und des Sozial- und 
Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität (VS) Prof. Dr. Gunnar Winkler am
Mittwoch in Berlin. Sie stellten in der Bundespressekonferenz ein 
Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis mit dem Titel  
"Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." vor. Das Dokument ist das
Kernstück der gemeinsamen gleichnamigen Initiative der beiden 
Sozialverbände, die im Februar gestartet wurde.
Auf der Grundlage des vorgestellten Materials wollen die Verbände 
mit eigenen Vorschlägen auf die sozialpolitischen Konzeptionen der 
Parteien im Bundestagswahljahr 2009 Einfluss nehmen.
Mit dem Grundsatzpapier legen die beiden Sozialverbände Thesen und
Vorschläge zum Erhalt und zur Stärkung des Sozialstaats vor. Der 
Sozialstaat ist aus Sicht beider Verbände kein Ballast, sondern eine 
unverzichtbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der 
Bundesrepublik und von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt der 
Gesellschaft. "Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen 
Grundkonsens für die Stärkung des Sozialstaates", sagte 
SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die zunehmende Privatisierung sozialer 
Risiken ist ein Irrweg."
"Der Sozialstaat ist bezahlbar und zukunftsfähig", sagte der 
Präsident der Volkssolidarität Gunnar Winkler. SoVD und 
Volkssolidarität fordern Reformen, die dauerhaft 
Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten. Die 
sozialen Sicherungssysteme müssen durch die Einbeziehung aller 
Bürgerinnen und Bürger auf eine breite und dauerhaft tragfähige Basis
gestellt werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen aus Sicht der beiden Verbände 
zum sozialen Ausgleich in den Sozialversicherungssystemen beitragen. 
Daher setzen SoVD und VS auf den Ausbau der Kranken- und 
Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung und die 
Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer 
Erwerbstätigenversicherung. "Die unsolidarische Spaltung in 
gesetzliche und private Vollversicherungen muss beendet werden", 
stellte Winkler klar.
Die beiden Verbände fordern auch eine Umkehr in der Finanz- und 
Steuerpolitik.
Sie muss sich am Maßstab sozialer Gerechtigkeit orientieren und 
Unternehmen sowie hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker an der 
Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Es geht um ein klares 
Bekenntnis von Politik und Gesellschaft für den Sozialstaat und seine
Sicherung, forderten die beiden Verbandspräsidenten.
Der zweite Teil des Papiers ist eine Analyse des Sozialabbaus, den
die beiden Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph 
Butterwegge und Carolin Reißlandt im Auftrag der beiden Verbände 
verfasst haben. Sie beschreiben den Um- und Abbau des Sozialstaats 
zum Wettbewerbsstaat, in dem das Soziale zunehmend wirtschaftlichen 
Interessen untergeordnet wird. Der Sozialversicherungsstaat, in dem 
Beitragszahlungen zu Leistungsansprüchen führen, werde immer mehr 
durch einen Fürsorgestaat ersetzt, der sich auf eine Basisversorgung 
und die bloße Existenzsicherung beschränkt.
"Ob der Sozialstaat zerstört oder ob er den Bedürfnissen einer 
übergroßen Bevölkerungsmehrheit gemäß um- und ausgebaut wird, ist 
eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung von wahrhaft 
historischer Bedeutung", betonte Prof. Dr. Butterwegge auf der 
Pressekonferenz. "Es geht längst nicht mehr um ein paar Euro oder 
Cent mehr für diese oder jene Betroffenengruppe, seien es 
Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder Rentner, sondern um die 
Schlüsselfrage, in was für einer Gesellschaft wir künftig leben 
wollen: Soll es ein Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat mit 
noch mehr Armut und sozialen Problemen oder eine solidarische 
Bürgergesellschaft sein, in der das bald 60 Jahre gültige 
Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes weiterhin beherzigt wird."
Der Armuts- und Reichtumsbericht belegt, dass Armut und soziale 
Ungleichheit in Deutschland dramatisch zugenommen haben. Für SoVD und
Volkssolidarität ist der Bericht ein Alarmsignal, das Konsequenzen 
haben muss. Die wachsende Armut muss mit konkreten Maßnahmen bekämpft
werden. Der Armuts- und Reichtumsbericht macht aber auch deutlich, 
dass ein grundlegendes Umsteuern in der Sozialpolitik und die 
Stärkung der solidarischen Sozialversicherungen dringend notwendig 
sind.
Das Grundsatzpapier finden Sie auf der Internetseite 
www.sozialabbau-stoppen.de. Hier kann auch der Aufruf "Sozialabbau 
stoppen. Sozialstaat stärken." unterzeichnet werden.
V.i.S.d.P. Tilo Gräser / Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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