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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert: Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds muss verhindert werden - Keine Einsparungen auf Kosten der Patienten

Berlin (ots)

"Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die
Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor für eine schwere 
Fehlentscheidung", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute bei 
einer Pressekonferenz in Berlin. "Der Fonds löst nicht die zentralen 
Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Fonds bietet keine
Lösung für die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen 
Krankenversicherung. Er leistet keinen Beitrag zum Abbau von 
Fehlversorgung, Überversorgung und Unterversorgung. Der Fonds bietet 
keinen Ausweg aus der Zwei- und Mehrklassenmedizin."
"Der Gesundheitsfonds bringt für die Versicherten nur Nachteile. 
Die Patienten und Versicherten zahlen mehr, obwohl eine schlechtere 
Gesundheitsversorgung zu befürchten ist. Sie werden doppelt zur Kasse
gebeten: Ab Januar steigt der Krankenkassenbeitrag und früher oder 
später werden alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Das ist
eine weitere einseitige Belastung der Patienten und Versicherten, die
der SoVD entschieden ablehnt", sagte SoVD-Präsident Bauer.
Der Gesundheitsfonds zwingt die Krankenkassen aus zwei Gründen zu 
Einsparungen auf Kosten der Patienten. Um die Erhebung eines 
Zusatzbeitrags so lange wie möglich hinauszuzögern werden die 
Krankenkassen versuchen zu sparen, wo sie können. Außerdem droht den 
Krankenkassen eine lang anhaltende Unterfinanzierung in 
Milliardenhöhe, sobald der Gesundheitsfonds nicht mehr hundert 
Prozent der Ausgaben abdeckt. Da die Bundesregierung den Beitragssatz
erst erhöhen muss, wenn der Gesundheitsfonds über zwei Jahre hinweg 
weniger als 95 Prozent der Ausgaben abdeckt, droht dann eine 
schleichende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. "Der SoVD 
befürchtet, dass Satzungs- und Ermessensleistungen gestrichen und 
Regelleistungen restriktiver bewilligt werden und sich Service und 
Beratung der Kassen verschlechtern. Dazu darf es nicht kommen", 
erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Der SoVD lehnt die Einführung des Gesundheitsfonds nach wie vor 
ab. Um die nachteiligen Folgen des Gesundheitsfonds für die Patienten
und Versicherten zu begrenzen, fordert der SoVD dringend Korrekturen:
Der SoVD fordert die Festsetzung eines Beitragssatzes, der die 
gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt. 
"Dieser Beitragssatz müsste nach konservativer Schätzung bei 15,70 
bis 15,75 Prozent liegen", erklärte Klaus Kirschner, Mitglied des 
sozialpolitischen Ausschusses des SoVD. "Das bedeutet allerdings eine
hohe Belastung für die Versicherten. Damit der Gesundheitsfonds die 
gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdeckt und 
eine zu hohe Belastung der Versicherten vermieden wird, müssen die 
versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen 
Krankenversicherung in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert 
werden. Dazu gehören auch die Beitragsausfälle, die durch zu geringe 
Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld II-Beziehern 
entstehen."  Allein durch letztere ergibt sich eine Unterfinanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 2,8 Mrd. Euro. Hinzu
kommen 4,2 Mrd. Euro für familienpolitische Leistungen (z. B. 
Mutterschaftsgeld, Kinderkrankengeld), die mit dem 
Gesundheitsmodernisierungs-gesetz 2003 zwar beschlossen wurden, aber 
in der Zwischenzeit weggefallen sind.
Der jetzige Bundeszuschuss, der bis 2015 schrittweise auf 14 Mrd. 
Euro erhöht werden soll, ist ausschließlich für die 
Kindermitversicherung gedacht. "Für den vollen Ausgleich der 
versicherungsfremden Leistungen sind insgesamt sieben Mrd. Euro 
zusätzlich erforderlich. Dann könnte der einheitliche Beitragssatz um
0,7 Prozent gesenkt werden", erklärte Klaus Kirschner.
Der SoVD fordert außerdem eine jährliche Beitragssatzanpassung, 
die hundert Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
deckt. Dies ist notwendig, um eine Unterfinanzierung des 
Gesundheitsfonds zu vermeiden und eine schleichende Verschlechterung 
der Gesundheitsversorgung abzuwenden.
Der SoVD fordert außerdem die Überarbeitung des Morbi-RSA, 
insbesondere die Aufnahme aller kostenintensiven Krankheitsbilder. 
Der SoVD fordert, dass die Kassen einen Anreiz erhalten, die 
präventive und umfassende Versorgung der chronisch kranken Menschen 
sicherzustellen. Der SoVD verlangt wirksame Instrumente zur Senkung 
der Arzneimittelausgaben. Der SoVD besteht darauf, die private 
Krankenversicherung am Morbi-RSA und perspektivisch auch am 
Gesundheitsfonds zu beteiligen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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