Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Gesundheitsfonds deckt nur 98 Prozent der Ausgaben
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Gesundheitsfonds erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD warnt vor einer drohenden Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds. Der von der Bundesregierung festgelegte politische Beitragssatz von 15,5 Prozent deckt nur 98 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr. Damit ist eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro vorprogrammiert.
Eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds geht zu Lasten der Patienten und Versicherten. Der SoVD befürchtet, dass Krankenkassen Einsparungen vornehmen, um die Erhebung eines Zusatzbeitrags solange wie möglich hinauszuzögern. Wir befürchten, dass Ermessensleistungen der Kassen gestrichen und Regelleistungen restriktiver bewilligt werden und sich die Beratung der Kassen verschlechtert. Der SoVD fordert: Es darf keine schleichende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung geben.
Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, einen Krankenkassenbeitrag festzulegen, der hundert Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt. Nach konservativen Berechnungen des SoVD wäre hierfür ein Beitragssatz von 15,70 bis 15,75 Prozent erforderlich.
Um die Belastungen für die Versicherten zu verringern, fordert der SoVD, dass die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Hierfür sind zusätzlich sieben Milliarden Euro erforderlich. Dies würde eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,7 Prozent ermöglichen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
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