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SoVD: Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zu Lasten der Versicherten gehen

Berlin (ots)

Zum Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern. Für
die meisten gesetzlich Krankenversicherten steigt der 
Krankenkassenbeitrag, obwohl der Gesundheitsfonds den Versicherten 
keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringt. Zudem startet der 
Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung. Daher ist 
nach Einschätzung von Experten bereits in der zweiten Jahreshälfte 
damit zu rechnen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. 
Der SoVD kritisiert, dass die Versicherten mit den Zusatzbeiträgen 
erneut einseitig belastet werden.
Die Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zu Lasten der 
Patienten und Versicherten gehen. Der SoVD warnt vor einer 
schleichenden Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der SoVD fordert daher, dass der Fonds dauerhaft hundert Prozent der 
Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken muss. Dies 
muss jährlich überprüft werden.
Der SoVD fordert außerdem eine Entlastung der gesetzlich 
Krankenversicherten durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds.
Eine solche Entlastung kommt 90 Prozent der Bundesbürger zu Gute und 
stärkt die Kaufkraft. Auch Rentner und Geringverdiener würden damit 
eine dringend benötigte finanzielle Entlastung erhalten.
Die Steuermittel für den Gesundheitsfonds müssen dauerhaft, 
verlässlich und ordnungspolitisch sauber geregelt werden. Der SoVD 
fordert, dass die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Als erster Schritt müssen für die Bezieher von Arbeitslosengeld I 
und II endlich ausreichende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden und 
zwar orientiert am durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt. Durch zu 
geringe Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher, die 
aus Steuermitteln finanziert werden, ergibt sich eine jährliche 
Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 
4,7 Mrd. Euro. Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der gesetzlichen 
Krankenversicherung muss ein Ende haben.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
Pressesprecherin
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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