All Stories
Follow
Subscribe to Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Nationaler Aktionsplan enttäuschend mutlos

Berlin (ots)

Zur heutigen Beratung des Bundeskabinetts über den Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der Nationale Aktionsplan ist in seiner jetzigen Form enttäuschend mutlos, denn er ist nicht strategisch ausgerichtet und muss sich die Bezeichnung Plan erst noch verdienen. Es ist augenscheinlich, dass nur vereinzelte gesetzgeberische und damit tiefgreifende Maßnahmen vorgesehen sind. Reiner Aktionismus reicht aber nicht aus, um die in der Konvention festgeschriebenen Menschenrechte in Deutschland zu verwirklichen. Notwendig ist vielmehr ein starkes Signal des Aufbruchs. Dazu braucht es eine Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele festlegt. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit ist ein strukturelles Herangehen geboten. Der SoVD fordert die an den nun erforderlichen parlamentarischen Beratungen beteiligten Akteure dazu auf, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und die Chance für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zu vergeben.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

Pressekontakt:

Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
  • 09.06.2011 – 13:14

    Steuervereinfachungsgesetz spart Behindertenpauschbetrag aus

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist geradezu sträflich, dass die Forderung nach einer Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen im Steuervereinfachungsgesetz nicht aufgegriffen wurde. Entgegen der ursprünglichen Planung des Bundesfinanzministers wurde die Anhebung der ...

  • 08.06.2011 – 12:25

    Kostenexplosion durch Ärztegesetz muss verhindert werden

    Berlin (ots) - Zum geplanten Ärztegesetz der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das geplante Ärztegesetz darf keinesfalls zu weiteren Belastungen für die Versicherten führen, denn ihnen steht aufgrund von Beitragssatzerhöhungen und Zusatzbeiträgen das Wasser bereits bis Oberkante Unterlippe. Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich signalisieren, dass keine weitere Kostenlawine ...

  • 25.05.2011 – 10:54

    Reform der Arbeitsmarktinstrumente gerät zur Spiegelfechterei

    Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung der Bundesregierung über die Reform der Arbeitsmarktinstrumente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die geplante Reform der Arbeitsmarktförderung gerät zur Farce, denn in Wahrheit sollen bei der Bundesagentur für Arbeit jährlich Milliardenbeträge gekürzt werden. Damit nimmt die Bundesregierung einschneidende Kürzungen zu Lasten der Erwerbslosen billigend in Kauf. Das ...