30.05.2016 – 13:06

Hartz-Sanktionen abbauen!

Zur Bundestagsanhörung zur SGB II Rechtsvereinfachung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung. Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand. Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern. Und hier herrscht im Gesetzentwurf absolute Fehlanzeige. Anstatt die Rechte von Hartz IV-Beziehern einzuschränken, sollte die Bundesregierung ihren Kurs grundlegend korrigieren. Dabei kommt es darauf an, die Vermittlung und Beratung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Zudem sollten Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben einen Bonus erhalten. Der SoVD fordert hierfür mit dem Arbeitslosengelt II Plus eine zusätzliche Geldleistung.

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