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Rürup-Kommission: SoVD unterstützt Bürgerversicherung

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt
Vorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission, die darauf abzielen,
die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen
Krankenversicherung abzuschaffen und diese zu einer
Bürgerversicherung weiterzuentwickeln.
Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung "Der
Tagesspiegel" äußerte sich Präsident Peter Vetter: "Der SoVD würde
Vorschläge von Seiten der Kommission zur Erweiterung der
Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung
außerordentlich begrüßen. Der SoVD befürwortet die Einbeziehung
weiterer Personenkreise in die Gesetzliche Krankenversicherung."
Vetter weiter: "Durch die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf
alle Erwerbstätigen könnte der Solidargedanke durchgreifend erhöht
und die finanzielle Basis der Krankenversicherung langfristig
außerordentlich gestärkt werden."
Der Präsident des SoVD stimmte darüber hinaus zwar Überlegungen,
die versicherungsfremden Leistungen aus dem Kassen-Budget
herauszunehmen, zu, warnte jedoch zugleich vor Leistungseinschnitten.
Peter Vetter: "Die versicherungsfremden Leistungen sind auch aus
familienpolitischer Sicht überaus wichtig und müssen als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe verteilungsgerecht aus Steuermitteln
finanziert werden." Im Hinblick auf die Vorschläge des
CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber warnte Peter Vetter die CDU/CSU und
SPD vor einer "großen Koalition des Sozialabbaus". Wenn die großen
Volksparteien sich darin einig wären, Arbeitslose durch tiefe
Leistungseinschnitte zu bestrafen und die Entsolidarisierung in der
Bevölkerung zu verstärken, so hätten diese den Namen "Volkspartei"
nicht verdient und ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren
Familien offenkundig aufgegeben, so Vetter.
V.i.S.d.P: Hans-Jürgen Leutloff

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin

Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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