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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Union zockt kranke und behinderte Menschen ab
Seehofer bei Bürgerversicherung unterstützen

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist das
Konzept der CDU/CSU für eine Gesundheitsreform als "unerträgliche und
sinnlose Abzocke von kranken und behinderten Menschen" zurück. Wer
Zahnersatz ausgliedern und eine zehnprozentige Eigenbeteiligung auf
jede medizinische Leistung einführen wolle, müsse mit dem
entschiedenen Widerstand des SoVD rechnen, kündigte Präsident Peter
Vetter am Montag in Berlin an. Dies sei "Sozialabbau pur, ohne dass
die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens auch nur ansatzweise
gelöst werden". Jahrzehntelange Erfahrungen belegten, dass
Zuzahlungen keine steuernde Wirkung hätten, sondern nur die Einkommen
der Leistungserbringer auf Kosten der Patienten sichern und erhöhen
sollten, kritisierte Vetter. Insofern betreibe die CDU/CSU
"Klientelpolitik zu Lasten von chronisch kranken, behinderten und
älteren Menschen", die am meisten medizinische Leistungen benötigten
und deshalb die höchsten Zuzahlungen erbringen müssten.
"Wenn CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer glaubwürdig bleiben
wolle, müsse er sich gegen diese "Pivatisierungsorgie" stellen und
den Kompromiss ablehnen, den die Parteichefs Merkel und Stoiber ihm
aufgezwungen hätten, betonte Vetter.  Der SoVD unterstütze
ausdrücklich den Vorschlag Seehofers, die gesetzliche
Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen. Er
begrüße es außerordentlich, dass der Ex-Gesundheitsminister
inzwischen einen sozial verträglichen Reformkurs verfolge, der diesen
Namen auch verdiene. Eine Bürgerversicherung bei gleichzeitiger
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Wert der
Rentenversicherung wäre neben weiteren notwendigen Strukturmaßnahmen
eine wichtige Grundlage, um das System ohne unzumutbare
Leistungskürzungen zu stabilisieren und die Beitragsentwicklung in
Grenzen zu halten. Durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die
gesetzliche Krankenversicherung könnten eine starke
Solidargemeinschaft und eine gemeinsame Interessenlage geschaffen
werden. Es sei ein Armutszeugnis, dass dieser Vorschlag Seehofers
nicht einmal Thema des Spitzengesprächs der beiden Unionsvorsitzenden
gewesen sei.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin

Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de
Internet: www.sovd.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

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