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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD unterstützt Otmar Schreiner
Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung in Gefahr

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die
Bundesregierung aufgefordert, am von ihr selbst gesetzten,
langfristigen Ziel eines Rentenniveaus von 67 % festzuhalten. Alle
bisher angekündigten Pläne liefen darauf hinaus, das Rentenniveau
deutlich abzusenken und damit massenweise Armut im Alter zu schaffen,
warnte SoVD-Präsident Peter Vetter. Dies sei ein "erbärmlicher
Betrug" an Rentnern und Beitragszahlern, nachdem die 67 %
Rentenniveau aufgrund heftiger Proteste noch von Riester ins Gesetz
geschrieben worden seien. Der SoVD unterstützt deshalb mit allem
Nachdruck die Bedenken des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen (AfA) Otmar Schreiner, der in einem Interview
mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zu Recht vor falschen
Weichenstellungen in der Rentenpolitik gewarnt hat. SoVD-Präsident
Peter Vetter warnte die Bundesregierung davor, die Situation in der
Rentenversicherung als Vorwand zu nutzen, die Sanierung des
Bundeshaushalts vorrangig auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner
auszutragen. Vetter: "Die Bundesregierung verstößt mit ihren
Rentenkürzungsplänen massiv gegen den eigenen Koalitionsvertrag, mit
dem sie den älteren Menschen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
für ein aktives Alter versprochen hat". Vetter weiter: "Die
Bundesregierung wäre gut beraten, die Äußerungen von Otmar Schreiner
sehr ernst zu nehmen. Auch nach unserer Auffassung läuft die
Bundesregierung Gefahr, mit den derzeitigen Rentenplänen das letzte
Fünkchen Vertrauen der Bevölkerung in die Rentenversicherung zu
beseitigen."
Die zu befürchtenden Einschnitte bei den Renten durch
Anpassungskürzungen und -verschiebungen, durch eine erhöhte
Besteuerung und einen weiteren Nachhaltigkeitsfaktor seien für die
Rentnerinnen und Rentner nicht zu verkraften und würden deren
finanzielle Situation in nicht erträglicher Weise weiter
verschlechtern, betonte Vetter. Dies gelte auch vor dem Hintergrund,
dass Rentnerinnen und Rentner ihre Kaufkraftverluste nicht durch
Steuererleichterungen ausgleichen könnten.
Der SoVD begrüßt außerordentlich den Vorschlag von Otmar Schreiner
zur Einführung einer Bürgerversicherung. Vetter: "Wir brauchen
endlich den Mut für innovative Lösungen, die den Solidargedanken
stärken und sowohl jungen Versicherten als auch Rentnern nutzen.
Durchgreifende Rentenkürzungen jedoch schaden sowohl den
Rentenempfängern als auch den Anwartschaften der jungen Versicherten.

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

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