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SoVD: Regierung verschweigt Rentenwahrheit und betreibt Rentenklau

Berlin (ots)

Mit der beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses
zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro hat das Bundeskabinett
nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) "nicht einmal die
halbe Rentenwahrheit auf den Tisch gelegt". Diese Haushaltssanierung
auf dem Rücken der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten schüre
den Verdacht, dass eine Nullrunde bei den Renten im nächsten Jahr
2004 bereits beschlossene Sache sei, sagte SoVD-Präsident Peter
Vetter. Damit könnten nämlich genau jene zwei Milliarden Euro gespart
werden, die Finanzminister Eichel der Rentenversicherung stehlen
wolle.
Denn wenn der Bundeszuschuss, der erstmals seit langem die
politisch auferlegten versicherungsfremden Leistungen annähernd
ausgleiche, jetzt wieder gekürzt werde, sei das nichts als
"Rentenklau", kritisierte Vetter. Mit den zwei Milliarden Euro
könnten die Renten für 250.000 Frauen ein Jahr lang bezahlt werden,
die mindestens 35 Jahre beitragspflichtig gearbeitet haben.
"Der Bundeszuschuss ist kein Almosen des Staates an die
Rentenversicherung, sondern neben den Sozialbeiträgen die dritte
wichtige Finanzierungssäule", betonte Vetter. "Ohne einen
verlässlichen Bundeszuschuss ist eine verlässliche Rentenpolitik
nicht möglich". Vetter forderte die Bundesregierung auf, diese
Entscheidung zu korrigieren, die die von ihr angestrebte
Beitragssatzstabilität gefährde und deren Folgen allein die
Versicherten und Rentner zu tragen hätten. Vetter weiter: "Man hat
fast den Eindruck, dass die Bundesregierung die Rentenversicherung
absichtlich gegen die Wand fahren will".

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

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