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SoVD: Bei Bürgerversicherung Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den
Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer für die Umgestaltung der
gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung begrüßt,
jedoch davor gewarnt, diese Fortentwicklung der Krankenversicherung
zum Anlass zu nehmen, die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für
diesen wichtigen Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung zu
entlassen.
Zu dem heutigen Interview von Horst Seehofer in der FRANKFURTER
RUNDSCHAU stellte SoVD-Präsident Peter Vetter fest: "Wir begrüßen die
klare Festlegung von Horst Seehofer für den Ausbau der gesetzlichen
Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Durch die
Einbeziehung der Beamten, Selbständigen und weiterer Personenkreise
erhielte die gesetzliche Krankenversicherung auch gesellschafts- und
sozialpolitisch einen höheren Stellenwert". Vetter weiter:
"Keinesfalls jedoch darf die Einführung einer Bürgerversicherung zum
Anlass genommen werden, um die Arbeitgeber aus ihrer paritätischen
Finanzierungsverantwortung zu entlassen. Damit würde der
sozialpolitisch zu begrüßende Ansatz einer Verbreiterung der
Solidargemeinschaft ins Gegenteil verkehrt und die künftig
entstehenden Kostenentwicklungen würden allein auf dem Rücken der
Versicherten und Patienten abgeladen."
Der SoVD, so Präsident Vetter, befürworte natürlich
Beitragssatzstabilität. Diese sei auch zu erreichen, wenn die im
Gesundheitswesen vorhandenen enormen Wirtschaftlichkeitsreserven
konsequent ausgeschöpft würden. Der SoVD forderte Horst Seehofer auf,
den vorgelegten aktuellen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform
insoweit nachzubessern, statt über eine weitere Entlastung der
Arbeitgeber nachzudenken. Schon heute würden die Versicherten und
Patienten über mehrfach erhöhte Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen
den größten Teil der Kosten tragen. Die geplanten tiefgreifenden
Leistungseinschnitte im Rahmen der Gesundheitsreform würden die
Belastungen für die Versicherten in unerträglicher Weise weiter
verschärfen.

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

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