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SoVD: Bundeszuschuss zur Rentenversicherung verfassungsrechtlich stärker absichern

Berlin (ots)

Der SoVD hat den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages aufgefordert, die vorgesehene Kürzung des
Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro
abzuwenden. Anlässlich der morgigen Anhörung zum
Haushaltsbegleitgesetz 2004 warnte SoVD-Präsident Peter Vetter vor
einer Haushaltssanierung auf dem Rücken der Versicherten,
Rentnerinnen und Rentner. Vetter forderte stattdessen eine
Neuregelung des Bundeszuschusses als Grundlage einer verlässlichen
und nachhaltigen Rentenpolitik.
Präsident Peter Vetter: "Der Bundeszuschuss ist einer der
zentralen Finanzierungspfeiler der gesetzlichen Rentenversicherung
und muss dauerhaft durch Bundesgesetz auf 30 Prozent der
Rentenausgaben festgesetzt werden." Vetter weiter: "Der
Bundeszuschuss erfüllt vielfache Sicherungsfunktionen für unser
wichtigstes Alterssicherungssystem und muss gegebenenfalls
verfassungsrechtlich noch stärker abgesichert werden." Vetter
betonte, dass die beständigen Manipulationen der Finanzgrundlagen der
Rentenversicherung eine verlässliche und nachhaltige Rentenpolitik
verhindern. Mit der geplanten Bundeszuschusskürzung verfrühstücke der
Bundesfinanzminister die Rentenanpassung 2004 und mache die
Rentenversicherung einmal mehr zur "Melkkuh der Haushaltssanierung".
Nach Ansicht des SoVD erfordere eine Rentenpolitik, die auf immer
stärkere Leistungseingriffe ausgerichtet ist, zunehmend die
verfassungsrechtliche Prüfung jeder einzelnen Maßnahme. Vetter: "Die
Auswirkungen der Riesterschen Rentenreform würden in Verbindung mit
einer Kürzung der Rentenanpassung 2004 und weiteren geplanten
Belastungen der Rentner bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu
realen Rentenkürzungen führen". Bei gleichzeitiger Kürzung des
Bundeszuschusses wären verfassungsrechtliche Probleme
vorprogrammiert, so der SoVD-Präsident. Eine solche konzeptionslose
Rentenpolitik, die allein auf massiven Leistungseinschnitten aufbaut,
verschärfe das Misstrauen sowohl der jüngeren als auch der älteren
Versicherten.

Pressekontakt:

Sozialverband Deutschland
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

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