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Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bundesregierung ebnet Weg für ungebremste Talfahrt der Renten

Berlin (ots)

Mit Empörung hat der Sozialverband Deutschland
(SoVD) auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die so genannte
Rentenniveausicherungsklausel ersatzlos zu streichen. Eine
entsprechende Ankündigung machten Vertreter des Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziales auf Nachfrage in der Anhörung zu den
ersten Entwürfen der bevorstehenden Rentenreform. Die Klausel
schreibt langfristig ein Nettorentenniveau von mindestens 67 % vor.
"Durch die ersatzlose Streichung kann das Rentenniveau künftig ins
Bodenlose fallen, weil die Regierung nur noch die Verantwortung für
möglichst niedrige Beitragssätze, nicht aber mehr für eine
angemessene Altersversorgung übernehmen will," kritisierte
SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sie wage nicht einmal, eine neue
Haltelinie einzuziehen, die unabdingbare Voraussetzung dafür wäre,
dass die Bürger ihre Versorgungslücken aufgrund der kommenden
Rentenreform berechnen und durch angemessene Privatvorsorge schließen
- wenn sie sie sich das überhaupt leisten könnten.
Die ersatzlose Streichung der Rentenniveausicherungsklausel als
Voraussetzung für die geplanten massiven Rentenkürzungen könne man
nur noch als "rentenpolitischen Offenbarungseid" bezeichnen, meinte
der SoVD-Präsident. Sie öffne der politischen Willkür Tür und Tor.
Ohne Rücksicht auf das Rentenniveau könnten dann auch in Zukunft bei
jeder Wirtschaftsflaute oder bei knappen öffentlichen Kassen die
Renten weiter gekappt werden. Kein Bürger wisse mehr, womit er im
Alter rechnen könne. Damit habe die Rentenpolitik jede
Verlässlichkeit verloren. "Der Sozialverband Deutschland fordert die
Bundesregierung auf, die bestehende Rentenniveausicherungsklausel
unverändert zu erhalten und ihre Reformpolitik daran auszurichten,"
erklärte Bauer. Ein Nettorentenniveau von weniger als 67 % sei vor
allem für Geringverdiener sowie für Arbeitnehmer im rentennahen
Alter, die nicht ausreichend vorsorgen könnten, völlig unzumutbar. Es
zeige sich immer mehr, dass die irrationale Tabuisierung steigender
Beitragssätze und eines höheren Bundeszuschusses ganze
Rentnergenerationen künftig in die Armut oder wenigstens nahe an die
Armutsgrenze zwingen werde.

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
Sozialverband Deutschland
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

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