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SoVD fordert: Keine Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II

Berlin (ots)

Zum Positionspapier von SPD-Parteichef Franz
Müntefering erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Ein “Weiter so“
können wir angesichts der sozialen Schieflage der rot-grünen
Reformpolitik nicht akzeptieren. Wir fordern die SPD auf, die
Einführung des Arbeitslosengeldes II zu korrigieren. Da es angesichts
der Massenarbeitslosigkeit kaum freie Stellen gibt, läuft die
Leistungskürzung bei der Einführung von Arbeitslosengeld II auf eine
Bestrafung von Langzeitarbeitslosen hinaus. Wir fordern die
Bundesregierung daher auf, die Arbeitslosenhilfe auf dem bisherigen
Niveau zu erhalten. Es ist notwendig und überfällig, die Vermittlung
von Langzeitlosen zu verbessern. Angesichts der anhaltenden
Massenarbeitslosigkeit muss aber bezweifelt werden, dass hier
schnelle Erfolge erzielt werden können. Wir kritisieren außerdem,
dass Bezieher von Arbeitslosenhilfe und künftig Arbeitslosengeld II
ihre Lebensversicherung auflösen müssen, auch wenn diese der
Altersvorsorge dient. Arbeitslose zur Auflösung ihrer
Lebensversicherung zu zwingen, ist kurzsichtig. Dies macht alle
Anstrengungen einer privaten Altersvorsorge zunichte. Wir befürchten,
dass Langzeitarbeitslose dadurch in die Altersarmut getrieben werden.
Der Staat spart jetzt und zahlt später drauf, wenn diese Menschen als
Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind. Wir fordern die
Bundesregierung daher auf, diese unsinnige Regelung zu streichen und
das Schonvermögen für alle wieder auf den früheren Wert von 33.800
Euro zu erhöhen. Wir begrüßen, dass die SPD einen erneuten Anlauf
nehmen will, die Mindestversteuerung von Unternehmensgewinnen auf 50
Prozent zu erhöhen. Es darf keinen zweiten „Fall Vodaphone“ geben.
Wir fordern die Christdemokraten nachdrücklich auf, diese
Gesetzesinitiative nicht erneut zu blockieren.
ots-Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=43645

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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